Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 129/09: Leitsatz:
1. Stellt ein Energieunternehmen zu Informationszwecken auf seiner Homepage ein Gaslexikon zur Verfügung, so ist dies wettbewerbswidrig, wenn die im Gaslexikon beworbenen Testergebnisse sich auf ein anderes Unternehmen beziehen.
2. Ein privatrechtlich organisiertes Energieunternehmen darf nicht den Zusatz "Stadtwerke" nutzen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 128/09: Leitsatz:
Einem privatrechtlich organisierten Energieversorger ist es untersagt, die Bezeichnung "Stadtwerke" zu verwenden. Der durchschnittliche Verbraucher sieht in dem Begriff "Stadtwerk" nach wie vor ein kommunal betriebenes Unternehmen, insofern ist die Verwendung irreführend und wettbewerbswidrig.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Angebotes ist nicht verpflichtet, eine E-Mail-Adresse und eine Telefax-Nummer anzugeben, an die der Verbraucher seinen fernabsatzrechtlichen Widerruf in Textform richten kann. Es genügt der Name und die Anschrift, an die der Kunde seinen Widerruf richten kann.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 31 O 117/09: Leitsatz:
Das Getränk "X Guanabana" enthält eine Frucht, die in den Anwendungsbereich der Novel-Food-Verordnung der EU fällt. Eine Bewerbung und der Online-Vertrieb sind daher nur mit einer Zulassung der zuständigen Behörde möglich.
Landesgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 324 O 338/09: Leitsatz:
Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er auf seiner Yacht im Urlaub heimlich von Paparazzis fotografiert wird und dabei genau die Zeitung in der Hand hält, in der das Foto später veröffentlicht wird. Das Bild greift in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Promis ein.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 04.12.2009 - Az.: 13 W 95/09: Leitsatz:
Die Wertbemessung des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren ist grundsätzlich niedriger anzusetzen als die in der Hauptsache, da die einstweilige Verfügung nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs gerichtet ist. Der Wert des Unterlassungsanspruches in Wettbewerbssachen liegt etwa ein Drittel unter dem Wert des Hauptsacheverfahrens.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09: Leitsatz:
1. Spricht ein Unternehmer eine unberechtigte Abmahnung aus, so ist er zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
2. Ein Händler der Online-Auktionsplattform eBay ist nicht zur Vorhaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.12.2009 - Az.: III ZR 73/09: Leitsatz:
1. Verwendet ein Unternehmer für seinen Online-Shop unzulässige AGB-Klauseln, so begründet dies im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung die Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.
2. Ist die Zulässigkeit dieser Klauseln jedoch strittig und wird die Verwendung aufgrund einer Gesetzesänderung unzulässig, kann die Vermutung einer Wiederholungsgefahr entfallen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.12.2009 - Az.: 4 U 149/09: Leitsatz:
1. Eine unberechtigte Abmahnung führt grundsätzlich nicht zu einem Schadenersatzanspruch des Abgemahnten gegen den Abmahnenden.
2. Die Anwaltskosten des zu Unrecht Abgemahnten sind nur dann zu ersetzen, wenn dem Abmahnenden bewusst war, dass die Abmahnung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch, wenn die Abmahnung in der Sache gerechtfertigt war, aber rechtsmissbräuchlich erfolgte.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 44/07: Leitsatz:
Zwischen den Zeitschriftentiteln "Offroad" und "Automobil Offroad" besteht keine Verwechslungsgefahr. Allein der Umstand, dass zwei identische Begriffe verwendet werden, führt noch nicht dazu, dass eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Es besteht nur eine schwache bildliche Zeichenähnlichkeit, so dass der Fokus des Verbrauchers eher auf dem Begriff "Automobil" liegt und "Offroad" nicht dominierend in den Vordergrund tritt.