Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 29 U 2841/09: Leitsatz:
Das Setzen von Links ist als getarnte Werbung einzustufen und daher als Verschleierung wettbewerbswidrig, wenn der Nutzer davon ausgeht, dass er redaktionellen Inhalt vorfindet. Der durchschnittliche Nutzer erwartet bei einem Online-Portal, in dem redaktionelle Beiträge abrufbar sind, nicht, dass Werbung zwischen den Beiträgen eingebettet ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 195/07: Leitsatz:
Die Werbung eines Unternehmens für erhebliche Preisnachlässe ist wettbewerbswidrig, wenn nicht deutlich hervorgehoben wird, dass der Rabatt nur auf vorrätige Ware gewährt wird. Bei diesem Umstand handelt es sich um eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigung.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 4 U 156/09: Leitsatz:
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Online-Shop-Händler seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet. Es handelt sich zumindest dann um einen Bagatellverstoß, wenn der eigentliche Grundpreis durch eine simple Rechenoperation ermittelbar ist. Dieser ist rechtlich nicht einklagbar.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: 308 O 667/09: Leitsatz:
Der Betreiber des Webhosters Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über die Webpräsenz ermöglicht werden, als Mitstörer. Zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen muss Rapidshare detailliert darlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: 30 W (pat) 22/09: Leitsatz:
Der Begriff "Inavigation" ist unterscheidungskräftig und daher als Marke für die Bereiche Senden und Empfangen von Audiodaten sowie Software eintragbar.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 201/07: Leitsatz:
Bei der Kostenentscheidung nach einer Erledigungserklärung muss berücksichtigt werden, inwieweit der Antrag Erfolg gehabt hätte. Wäre er erfolgreich gewesen, genügte aber den Bestimmtheitsvoraussetzungen nicht, entspricht es dem billigen Ermessen, dem Betroffenen einen Viertel der Kosten aufzuerlegen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 201/07: Leitsatz:
1. E-Mail-Werbung ist nur dann zulässig, wenn nicht nur das mutmaßliche sondern das ausdrückliche Einverständnis des Adressaten vorliegt.
2. Kontaktangaben auf einer Homepage stellen kein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis für den Versand von E-Mail-Werbung dar.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 10.12.2009 - Az.: 11 U 32/09: Leitsatz:
Ist bei dem fernabsatzrechtlichen Kauf eines Fahrzeugs für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt und war beiden Parteien bei Abschluss des Vertrages klar, dass der Wagen bestimmungsgemäß beim Käufer sein wird, ist Erfüllungsort der Nachbesserung der Wohnsitz des Käufers.
Landgericht Berlin, Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 27 O 906/09: Leitsatz:
Der Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins, der auch politisch öffentlich engagiert ist, muss es nicht hinnehmen, dass in einem Pressebericht über den "Hamburger Babyklappenstreit" und das angeblich "lukrative Geschäft mit den Kindern" seine 30 Jahre zurückliegende Mitgliedschaft in der Organisation "Kommunistischer Bund" erwähnt wird. Dies gilt zumindest dann, wenn kein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Artikel und daher auch kein öffentliches Informationsinteresse besteht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 164/09: Leitsatz:
Ein Gasanbieter muss dafür Sorge tragen, dass auf seiner Homepage die Gastarife und Preise transparent und nachvollziehbar gestaltet sind. Der verbrauchsabhängige Preis muss ohne große Anstrengung durch den Kunden gefunden werden.