Urteile chronologisch

Amtsgericht Leipzig, Beschluss v. 08.01.2010 - Az.: 199 URII 04570/09: Leitsatz:
Wird aufgrund des Erhalts einer Abmahnung aufgrund einer angeblichen P2P-Rechtsverletzung in einer Online-Musiktauschbörse Beratungshilfe beantragt, begründet die Erteilung des Berechtigungsscheines nicht automatisch einen anwaltlichen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Der Antrag auf Bewilligung muss vor der anwaltlichen Beauftragung erfolgt sein.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.01.2010 - Az.: 29 W (pat) 18/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.01.2010 - Az.: 30 W (pat) 52/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.01.2010 - Az.: 30 W (pat) 69/08
Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.01.2010 - Az.: 327 O 585/09: Leitsatz:
Die Werbung für vollautomatische Kaffeeautomaten ist wettbewerbswidrig, wenn der Reklame-Spot die Zubereitung eines Kaffees mit einer herkömmlichen Filterkaffeemaschine zeigt. Filtertütenhersteller Melitta hat dies gerichtlich untersagt. Auch der nebenher laufende Lohnkostenzähler stellt eine Irreführung dar, wenn die angezeigten Lohnkosten falsch sind.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 07.01.2010 - Az.: 23 W 1/10: Leitsatz:
Wird ein Käufer Opfer eines Online-Betrügers, der den Kaufpreis in unberechtigter Weise erhalten hat, kann der Rückerstattungsanspruch in Form des Arrestes durchgesetzt werden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.01.2010 - Az.: 2-06 O 556/09: Leitsatz:
Der Vertrieb von selbst gebrannter, gebrauchter Adobe-Software ist dem Lizenznehmer usedSoft untersagt. Auch die Verwendung von "Notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzbetrieb" ist nicht gestattet, wenn darin keine Angaben enthalten sind, zu welchen Bedingungen welche Nutzungsrechte Adobe dem Lizenznehmer eingeräumt hat.
Amtsgericht Charlottenburg, Beschluss v. 05.01.2010 - Az.: 234 C 1010/09: Leitsatz:
Duldet ein Fotograf über Jahre, dass er als Urheber einer zum Download angebotenen Fotografie von Sahra Wagenknecht nicht genannt wird, ist darin die stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen.
Amtsgericht Berlin, Urteil v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09: Leitsatz:
Ein Online-Händler kann gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises mit einem Wertersatzanspruch aufrechnen.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 04.01.2010 - Az.: 2 O 148/09: Leitsatz:
Eine technische Bauzeichnung eines Architekten kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Gestaltung nicht allein durch technische Zwänge und DIN-Vorgaben bestimmt ist. Die Zeichnung erreicht die erforderliche Schöpfungshöhe, wenn Spielraum für individuelle schöpferische Prägung vorliegt.