Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 02.02.2018 - Az.: 5 U 110/16

Leitsatz:

Persönliche Haftung des Rechtsanwalts für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17

Leitsatz:

1. Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.

2. Die Einwilligungsklausel

"Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T. GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten."

ist wirksam

Landgericht München_I, Urteil v. 31.01.2018 - Az.: 37 O 17964/17