Hier druckenUrteile chronologisch
- Deutsches_Patent_und_Markenamt , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: 305 24 784 - S 157/08
- Leitsatz:
Die im Jahr 2005 eingetragene Marke "law blog" ist nicht unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht. Der durchschnittliche Verbraucher verbindet mit dem Begriff den Hinweis einen Blog, in dem es um das Thema Recht geht.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 67/07
- Leitsatz:
Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 4/08
- Leitsatz:
Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 82/08
- Leitsatz:
Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: 25 W (pat) 7/09
- Leitsatz:
Bonbonform
Sowohl der Wortlaut der Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG als auch deren Zweck, der darin liegt, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren, spricht innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken bei Löschungsverfahren und zwar auch unter dem Aspekt, dass für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer angegriffenen Marke nicht nur die zum Zeitpunkt der Eintragung gültige Gesetzeslage, sondern auch die zu diesem Zeitpunkt hierzu vorliegende Rechtsprechung maßgeblich sein soll (Abgrenzung zu BPatG GRUR-RR 2008, 49 f. - lastminit und BGH GRUR 1975, 368 - Elzym in einem sehr speziellen Sonderfall).
- Landgericht Koeln, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09
- Leitsatz:
1. Ein Abgemahnter gibt Anlass zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung, wenn er auf das Abmahnschreiben keine Unterlassungserklärung abgibt, sondern diese von dem konkreten Nachweis der Aktivlegitimation abhängig macht.
2. Der Abmahner muss keine vorformulierte Unterlassungserklärung mitsenden, er kann den Abgemahnten auch zur Abgabe einer "geeigneten" Erklärung auffordern. - Landgericht Koeln, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 603/09
- Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload einer KFZ-Funktionsanalyse-Software kann der Hersteller Lizenzkosten in Höhe von 5.001,- EUR verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hersteller nachweisen kann, dass er diese Lizenzen im Schnitt zu diesem Preis vertreibt.
- Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: VI-Kart 55/06
- Leitsatz:
Das Unternehmen HDI Gerling haftet nach einem Rechtsformwechsel nur dann für das Verhalten des Vorgängers, wenn zwischen den Unternehmen eine wirtschaftliche Identität besteht und sich das übernommene Vermögen in dem neu gegründeten Unternehmensvermögen wiederfindet.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 6/09
- Leitsatz:
Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich Internet-Service-Provider ausreichend unterscheidungskräftig und daher eintragungsfähig. Der Bestandteil "freenet" hat derartige Bekanntheit und damit Schutzfähigkeit erlangt, dass auch die zusammengesetzte Wortkombination eintragbar ist.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09
- Leitsatz:
Der Drehbuchautor der TV-Serie "Der Bulle von Tölz" hat einen Auskunftsanspruch gegen den Fernsehsender über die Einnahmen der Serie. Anders ist ihm eine Überprüfung, ob ihm ein nachträglicher Vergütungsanspruch aufgrund des großen Erfolges der Serie zusteht, nicht möglich.