Urteile chronologisch

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 15.01.2010 - Az.: 8 Bf 272/09: Leitsatz:
Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Zur Erfüllung des Schriftformerfordernisses ist es notwendig, dass eine E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 325 O 200/09: Leitsatz:
Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass auf einer Webseite eine Strafanzeige des Webseiteninhabers gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird. Eine identifizierende Berichterstattung ist nur in den Ausnahmefällen gestattet, in denen einen überragendes öffentliches Informationsinteresse besteht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 6 U 131/09: Leitsatz:
In der Produktgestaltung des Hustenbonbonherstellers "Atemgold" liegt eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Packungsdesigns des Herstellers "WICK-Blau". Dadurch wird die Wertschätzung des Produktes "WICK-Blau" in unangemessener Weise ausgenutzt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 88/08: Leitsatz:
Die Benutzung des Opel-Emblems, einem als Blitz geformten Zeichen, auf einem Modellspielzeugauto verletzt nicht die Markenrechte von Opel. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin keinen Hinweis auf die Herkunft des mit dem Zeichen versehen Modellautos, sondern wird das Opel-Blitz-Zeichen nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit sehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 92/08: Leitsatz:
Staatswappen und Symbole der ehemaligen "DDR" auf Kleidungsstücken werden von dem durchschnittlichen Verbraucher lediglich als dekoratives Element aufgefasst. Eine weitergehende Bedeutung oder einen Herkunftsnachweis wird er darin nicht erkennen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: I ZB 31/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "hey!" ist für die Bereiche Datenträger, Kleidung sowie Spielzeug nicht als Marke eintragbar. Es handelt sich um einen Ausruf des Erstaunens oder der Begrüßung, der von einer Vielzahl von Personen üblicherweise verwendet wird, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.01.2010 - Az.: I ZR 138/07: Leitsatz:
Zimtkapseln, die zur Linderung von Diabetes eingesetzt werden, fallen nicht zwingend unter den heilmittelrechtlichen Arzneimittelbegriff, sondern können als Lebensmittel eingestuft werden. Dies gilt auch dann, wenn die empfohlene Dosierung (hier: täglich) die üblichen Ernährungsgewohnheiten übersteigt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 14.01.2010 - Az.: 6 U 114/09: Leitsatz:
Die geschützte Marke "Fabergé" wird nicht in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Museum unter diesem Namen Exponate über die Geschichte des Unternehmens zeigt. Der Inhaber darf dem Betreiber des Museums die Verwendung des Begriffs nicht untersagen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: 4 Str 93/09: Leitsatz:
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: VII ZB 112/08: Leitsatz:
Die Signaturverordnung sieht vor, dass eine per E-Mail eingereichte Berufungsbegründungsschrift immer mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sein muss. Ansonsten ist sie unwirksam. Auch wenn es sich in der Verordnung um eine "Soll"-Formulierung handelt, liegt nicht eine bloße Ordnungsvorschrift vor.