Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 30 W (pat) 28/07
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 110/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 181/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 203/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 24 W (pat) 79/08: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht, Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 189/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 3-11 O 161/09: Leitsatz:
Ohne die Zustimmung der Volkswagen AG darf ein Kalender mit der Abbildung eines VW-Busses nicht vertrieben werden. Andernfalls liegt eine rechtswidrige markenmäßige Benutzung vor.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 57 C 8526/08: Leitsatz:
Der Betreiber einer Webseite haftet für die ungenehmigte Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes, welches für den Kauf von Hundewelpen wirbt. Für eine Haftung reicht es aus, dass der Webseitenbetreiber seine Handynummer in der Anzeige für die Hunde angegeben hat. Er muss das Bild nicht selbst hineinkopiert haben.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 250/09: Leitsatz:
Der Ausspruch "In Kölle jebore" ist als Marke für die Bereiche Glaswaren und Textilien eintragbar. Die Aussage besitzt genügend Unterscheidungskraft, auch wenn es sich um einen gebräuchlichen Spruch handelt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 241/09: Leitsatz:
Der Ausspruch "In Kölle doheim" ist als Marke für die Bereiche Glaswaren und Textilien eintragbar. Die Aussage ist ausreichend unterscheidungskräftig, auch wenn es sich um einen in Köln gebräuchlichen Spruch handelt.