Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09: Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverein hat gegenüber dem Abgemahnten einen Kostenerstattungsanspruch nur für die erste ausgesprochene Abmahnung. Dieser Anspruch besteht nicht für eine zweite von Rechtsanwälten angefertigte Abmahnung. Diese ist nicht im Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: C-398/08: Leitsatz:
Die Audi AG kann sich den Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" als Marke schützen lassen. Das Kennzeichen hat genügend Unterscheidungskraft. Auch ein Werbeslogan kann als betrieblicher Herkunftsnachweis wahrgenommen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 27/07: Leitsatz:
Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.01.2010 - Az.: I ZB 14/09: Leitsatz:
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
Bundespatentgericht, Beschluss v. 21.01.2010 - Az.: 30 W (pat) 80/09
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 1 BvR 2062/09: Leitsatz:
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- € bei einer erstmaligen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20.01.2010 - Az.: 5 AZR 99/09
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 7 ABR 79/08: Leitsatz:
Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.Zur Begründung des Anspruchs bedarf es nicht der Darlegung konkreter, aktuell anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben, zu deren Erledigung Informationen aus dem Internet benötigt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 962/09: Leitsatz:
Eine vorherige Abmahnung ist aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er ohne gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 24 U 51/09: Leitsatz:
Äußern sich Mitarbeiter einer Wohnungsverwaltung gegenüber Mietinteressenten mit den Worten "Die Wohnung wird nicht an Neger, äh… Schwarzafrikaner und Türken vermietet", so ist darin eine Diskriminierung und Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Dem Mietinteressenten steht dann die Zahlung eines Schadensersatzes und eines Schmerzensgeldes zu.