Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 27.01.2010 - Az.: 1 W 2/10: Leitsatz:
Ein Wettbewerbsverstoß muss im Vorfeld nicht zwingend ausgesprochen werden. Der Geschädigte kann auch sofort Klage einreichen, wenn ein offensichtliches Fehlverhalten schon im Vorfeld vorliegt.
Landessozialgericht Celle, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: L 3 KA 29/09: Leitsatz:
Die gesetzliche Beschränkung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus Altersgründen (Vollendung des 68. Lebensjahres) ist verfassungsgemäß. Die Erteilung einer Genehmigung für den Weiterbetrieb ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 9 U 38/09: Leitsatz:
Dem Mitarbeiter eines Unternehmens ist es untersagt, Hackersoftware auf seinen Dienst-Laptop herunterzuladen. Er verstößt damit gegen urheberrechtliche Bestimmungen des § 95a Abs.3 UrhG, was einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann.
Amtsgericht Schoeneberg, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 104a C 413/09: Leitsatz:
Die Leistungen eines Online-Partnervermittlers werden als Dienste besonderer Art eingestuft, weil ihnen eine besondere Vertrauensbeziehung zugrunde liegt. Derartige Verträge können fristlos gekündigt werden.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 2 U 225/09: Leitsatz:
Ein eBay-Anbieter, welcher ausschließlich Herrenunterwäsche- und Bademode verkauft, steht in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einer Anbieterin, die lediglich Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert.
Landgericht Berlin, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09: Leitsatz:
Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten. Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt, darf er dabei auch Prozessfakten nennen.
EFTA_Gerichtshof , Urteil v. 27.01.2010 - Az.: E-4/09: Leitsatz:
Eine Webseite kann als "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie angesehen werden, wenn die Informationen in einem angemessenen Zeitraum abgerufen werden können.
Landgericht Koeln, Urteil v. 27.01.2010 - Az.: 28 O 241/09: Leitsatz:
1. Die im Rahmen von P2P-Musiktauschbörsen-Fällen ermittelte IP-Adresse darf von dem Telekommunikationsanbieter herausgegeben und durch den Rechteinhaber voll verwertet werden. Es handelt sich dabei um Bestandsdaten.
2. Werden über einen Internetanschluss 550 Musikstücke zum Download angeboten, kann das 2.200,- Euro Abmahnkosten auslösen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 26.01.2010 - Az.: 4 U 141/09: Leitsatz:
Die Werbeaussage "100 Kondome ab 3,95 EUR" ist nicht irreführend, nur weil die Limitierung der Abgabenmenge fehlt. Der durchschnittliche Kunde erkennt in der Formulierung der Preisangabe "ab", dass der Kauf von weiteren Packungen zu einer Erhöhung des Preises führt und die angegebenen 3,95 EUR nur der Einstiegspreis sind.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 26.01.2010 - Az.: 13 B 1742/09: Leitsatz:
Rechnet ein Telefon-Erotik-Dienst für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen einen hohen Pauschalbetrag über Ortsrufnummern ab, obwohl er dies eigentlich inhaltlich gesondert über eine 0900-Nummer abgerechnet hat, liegt ein Verstoß gegen das TKG vor. Die Bundesnetzagentur ist in solchen Fällen berechtigt, die Rufnummer abzuschalten.