Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 308 S 2/09: Leitsatz:
Wird eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen, in welcher der Abmahner behauptet, Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein, muss er seine Aktivlegitimation im Zweifel darlegen können. Eine pauschale Behauptung reicht vor allem dann nicht aus, wenn im Rahmen des Gerichtsverfahrens weiter dazu vorgetragen werden soll und als einziger Beweis der Hinweis auf ein parallel geführtes Verfahren angebracht wird.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 6 U 177/09: Leitsatz:
Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate nicht und verzichtet vorerst auf die Zwangvollstreckung, kann ihm dieses zögerliche Verhalten vorgeworfen werden. Die ursprünglich bestehende Eilbedürftigkeit kann dadurch wieder entfallen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 29.01.2010 - Az.: 6 W 145/09: Leitsatz:
Wird einem ausländischen Unternehmen in Deutschland verboten geschäftsschädigende Äußerungen über einen Konkurrenten aus Deutschland zu tätigen, gilt dies nicht zwingend für ein Interview, welches in London in englischer Sprache geführt wird. Die Beeinflussung muss sich an den durchschnittlichen inländischen Verkehrskreis richten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 324 O 371/09: Leitsatz:
Wird im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung über ein Strafverfahren wegen sexueller Nötigung namentlich über den angeblichen Täter berichtet, so ist dies grundsätzlich nicht zulässig. Die durch die Identifizierung verbundene Prangerwirkung muss der Betroffenen nicht hinnehmen. Ein Geldentschädigungsanspruch scheidet jedoch mangels schwerwiegenden Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.01.2010 - Az.: 31 C 1078/09-78: Leitsatz:
1. Der rechtswidrige Download eines Musikstückes in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Ersatzanspruch in Höhe von 150,- EUR.
2. Schließen die Verwertungsgesellschaft DigiProtect und der beauftragte Rechtsanwalt eine Vereinbarung, wonach nur nach Aufwand abgerechnet wird, so kann der Anwalt im nachhinein keine Abmahnkosten in Höhe der normalen RVG-Gebühr geltend machen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 3 U 212/08: Leitsatz:
Es liegt keine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung einer Marke vor, wenn der Markenname "METRO" auf kleine Werbegeschenke, wie beispielweise USB-Sticks oder Taschenrechner gedruckt wird. Denn eine Übergabe von Werbepräsenten dient nicht dazu, den Absatzmarkt zu sichern.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: U (K) 3946/09: Leitsatz:
Der Fussballligist FC Bayern München kann einen nicht-linearen Online-Dienst von der Pressekonferenz ausschließen und Hausverbot erteilen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Einschränkung der Akkreditierung nicht willkürlich erfolgt und keine unbillige Behinderung darstellt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 27 O 1000/09: Leitsatz:
Ein Dritter hat keinen generellen Unterlassungsanspruch darauf, dass eine Fotoveröffentlichung mit dem Ex-Senator-Schill zukünftig verboten wird. Verletzt das konkrete Bild jedoch die Rechte des Abgebildeten in rechtswidriger Weise, so ist nur diese Bildveröffentlichung zu untersagen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 16 O 267/09: Leitsatz:
Verpflichtet sich ein Pharmazieunternehmen aufgrund einer rechtswidrigen Printreklame, bestimmte Arzneimittel nicht mehr zu bewerben, so ist davon auch die Werbung im Internet umfasst.
Amtsgericht Bergisch_Gladbach, Urteil v. 28.01.2010 - Az.: 66 C 216/08: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt verhält sich sittenwidrig, wenn er nur aus bloßer Gewinnerzielungsabsicht Abmahnungen ausspricht, obwohl weder ein Mandatsverhältnis besteht noch ein schwerer Wettbewerbsverstoß. Auch ein überzogener Gebührenanspruch und die Festsetzung eines angeblich hohen Schadens sprechen für den Rechtsmissbrauch.