Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 02.02.2010 - Az.: 6 U 236/09
- Leitsatz:
Für eine Produktidee - vorliegend eine aus Formfleisch hergestellte Toastscheibe - besteht kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Die Voraussetzungen für einen Nachahmungsschutz bestehen deshalb nicht, weil das panierte Formfleischstück die quadratische Grundform eines handelsüblichen Toasters haben muss.
- Landgericht Mannheim, Beschluss v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09
- Leitsatz:
Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch ist im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens nur möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt und das entscheidende Gericht ausschließen kann, dass keine übergeordnete Instanz zu einem anderen Ergebnis kommt.
- Landgericht Berlin, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: 15 O 249/09
- Leitsatz:
Die Werbung mit einem nicht amtlichen Hygienesiegel ist irreführend, da es bei den Kunden den falschen Eindruck erweckt, dass das geprüfte Unternehmen (beispielsweise Hotel, Gaststätte oder Massagestudio) besondere oder erhöhte Hygieneanforderungen erfüllt.
- Landgericht Bochum, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: I-17 O 159/09
- Leitsatz:
1. Veräußert jemand über die Internet-Auktionsplattform eBay Elektroartikel, handelt er wettbewerbswidrig, wenn er nicht den Hersteller und/oder Importeur der ausländischen Waren angibt.
2. Ebenso unzulässig ist es, ausländische Elektrowaren anzubieten, die keine deutsche Bedienungsanleitung enthalten. Auf diesen Umstand muss im Rahmen der Werbung zumindest hingewiesen werden. - Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 02.02.2010 - Az.: 6 U 38/09
- Leitsatz:
Der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Bestehen eines berechtigten Vertrauens auf das Zustandekommen des Vertrages kann Schadensersatzansprüche begründen. Dies gilt immer dann, wenn eine Vertragspartei gegenüber der anderen Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat.
- Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09
- Leitsatz:
1. Schließt eine Privatperson am Telefon einen Telekommunikationsvertrag und weigert sich im Nachhinein, die Gebühren zu zahlen, weil sie angeblich nicht über ihre Rechte belehrt worden ist, so darf der Tonbandmitschnitt über die Vertragsverhandlungen verwertet werden.
2. Selbst wenn eine Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht erfolgt ist, so ist das Widerrufsrecht erloschen, wenn die angebotene Leistung in Anspruch genommen worden ist und die Dienstleistung somit selbst veranlasst wurde.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.02.2010 - Az.: 27 W (pat) 87/09
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.02.2010 - Az.: 27 W (pat) 66/09
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 01.02.2010 - Az.: 27 W (pat) 114/09
- Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 29.01.2010 - Az.: S 10 P 105/09 ER
- Leitsatz:
Die Landesverbände der Pflegekassen dürfen Transparenzberichte, welche eine Aussage über die Qualität von Pflegeeinrichtungen treffen, sowohl im Internet als auch in Printform veröffentlichen. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegeheimbetreiber ist aufgrund eines legitimen Zwecks gerechtfertigt.