Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 5 U 139/07: Leitsatz:
Bewirbt ein Fernsehsender eine von ihm initiierte Club-Mitgliedschaft als "gratis", so ist diese Reklame nicht irreführend und damit auch nicht wettbewerbswidrig, wenn an anderer Stelle eine kostenpflichtige Club-CD beworben wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 7 U 88/09: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel bei namentlicher Nennung über ihn berichtet wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - Az.: 2-27/09: Leitsatz:
Durch das Surfen im Internet und das reine Betrachten von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auf dem Bildschirm wird Besitz im Sinne des § 184 b StGB, d.h. Besitz kinderpornografischer Schriften, begründet. Für den strafbaren Besitz reicht es daher aus, dass die Dateien im temporären Browser-Cache gespeichert werden. Sie müssen nicht explizit heruntergeladen werden.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.02.2010 - Az.: 20 W (pat) 47/05
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 154/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Bundesdruckerei" im Firmennamen kann irreführend sein, da der durchschnittliche Verbraucher dadurch den Eindruck erhält, dass die Bundesrepublik Deutschland Mehrheitsgesellschafter ist und das Unternehmen daher über unbeschränkte Bonität und Insolvenzfestigkeit verfügt. Ist das nicht der Fall, ist die Verwendung "Bundesdruckerei" rechtswidrig.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 11.02.2010 - Az.: 17 HKO 20331/09: Leitsatz:
In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt durchführt. Der Verbraucher muss klar und unmissverständlich darüber informiert werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.02.2010 - Az.: I ZR 178/08: Leitsatz:
Der Hersteller des Computerspiels "Half-Life 2" kann die Nutzung von der Zuweisung einer Steam-Kennung abhängig machen.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 11.02.2010 - Az.: 13 O 46/08: Leitsatz:
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Ticketverkauf nur durch den Bundesligaverein selbst organisiert und durchgeführt wird. Er darf seinen Abnehmern die gewerbliche Veräußerung der Ware verbieten, wenn er dies in seinen AGB festgelegt hat. Die ausschließlich eigene Vermarktung verstößt auch nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.02.2010 - Az.: 4 U 75/09: Leitsatz:
Wird eine Abmahnung einem Dritten gegenüber zu Recht ausgesprochen, weil die Rechte des Markeninhabers verletzt wurden, so ist der Abmahner nicht verpflichtet, den Schaden zu bezahlen, der daraus resultiert, dass die kopierte Ware vernichtet werden muss.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 11.02.2010 - Az.: T-289/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist als Marke für Versicherungswesen, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungen, mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Abkürzung "BKK" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Betriebskrankenkasse wahrgenommen und dem Krankenversicherungswesen zugeordnet.