Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10: Leitsatz:
1. Im Rahmen eines Fernabsatzvertrages ist die Klausel über die Rücksendekosten nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn die Regelung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Für die Wirksamkeit reicht es nicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingung ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden, zusätzlichen Regelung.
2. Ist trotz Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung die Passage über die Rücksendekosten Teil der Widerrufsbelehrung, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 7 U 95/09: Leitsatz:
Eine Ärztin hat keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn in einem Zeitungsbericht darüber nachgedacht wird, ob ihre berufliche Qualifikation den Anforderungen entspricht. Eine solche Aussage kann zwar das Ehrgefühl verletzen und führt aber nur zu einem Unterlassungsanspruch. Eine Geldentschädigung kommt nur bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 12 O 578/08: Leitsatz:
1. Für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung muss der Vertragspartner die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen.
2. Können die Vertragspartner die Vereinbarung entweder nur schließen oder nicht abschließen, reicht das für ein Aushandeln jedenfalls dann nicht aus, wenn es sich um eine umfangreiche und nicht leicht verständliche Klausel handelt und der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Klausel nicht im Einzelnen belehrt hat.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 81/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 103/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 58/08: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 105/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 54/09
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: 7 ABR 92/09: Leitsatz:
Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.02.2010 - Az.: 5 U 139/07: Leitsatz:
Eine irreführende Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" liegt nicht vor, wenn finanzielle Verpflichtungen ausschließlich auf der freien Entscheidung des Clubmitglieds basieren. Das gilt auch dann, wenn dem Clubmitglied regelmäßig eine "CD des Monats" zum Kauf übersandt wird, eine Kaufverpflichtung aber nicht entsteht.