Hier druckenUrteile chronologisch
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.02.2010 - Az.: 28 W (pat) 26/09
- Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 24.02.2010 - Az.: 10 AZR 759/08
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.02.2010 - Az.: XI ZR 190/09
- Leitsatz:
Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2010 - Az.: 33 W (pat) 14/08
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2010 - Az.: 33 W (pat) 51/08
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2010 - Az.: 27 W (pat) 248/09
- Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)" – keine Unterscheidungskraft
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.02.2010 - Az.: 27 W (pat) 136/09
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 19.02.2010 - Az.: C-119/10
- Leitsatz:
Ein Dienstleister, der lediglich nach Anweisung und im Auftrag eines Dritten Getränkedosen befüllt, die mit einem der Red-Bull-Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, kann nicht auf Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Eine selbstständige Benutzung durch den Dienstleister liegt nicht vor.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2010 - Az.: 325 O 300/08
- Leitsatz:
Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugängliche Angaben. Die Feststellung der Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen erfordert einen Beweisantritt durch denjenigen, der diese verbreitet hat.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2010 - Az.: 325 O 316/09
- Leitsatz:
Äußert sich ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins in dessen Online-Forum beleidigend über den Vorstand und die Tätigkeiten anderer Mitglieder, so ist dies unzulässig. Die Aussagen verletzen den Verein in seinem geschützten Ansehen und seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.