Urteile

Urteile chronologisch

Landgericht München_I, Urteil v. 01.03.2018 - Az.: 12 O 730/17
Leitsatz:

Amazon Dash Button ist wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.03.2018 - Az.: I ZR 264/16
Leitsatz:

1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.


2. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen wahren. Nimmt sie allerdings berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahr, geht damit eine Lockerung des Sachlichkeitsgebots einher.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.03.2018 - Az.: I ZR 264/16
Leitsatz:

1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.
2. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen wahren. Nimmt sie allerdings berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahr, geht damit eine Lockerung des Sachlichkeitsgebots einher.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.02.2018 - Az.: VI ZR 30/17
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 28.02.2018 - Az.: 6 W 14/18
Leitsatz:

Wettbewerbswidrige Rufausbeutung durch Nachahmung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.02.2018 - Az.: VI ZR 86/16
Leitsatz:

Die Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von gesonderten Ehrenschutzklagen gegen Parteivorbringen in zivilgerichtlichen Verfahren können für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Ansatz entsprechend herangezogen werden. Dabei ist der besonderen Bedeutung des Rechts am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zum Ausgangsverfahren zu fordern. Über etwaige Beweisverwertungsverbote ist grundsätzlich im Ausgangsverfahren zu entscheiden (Weiterführung von Senat, Urteil vom 11. Dezember 2007, VI ZR 14/07, NJW 2008, 996).

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.02.2018 - Az.: XI ZR 160/17
Leitsatz:

1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.


2a. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.


2b. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.


2c. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.


3. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 26.02.2018 - Az.: 5 Bs 93/17 13
Leitsatz:

Facebook darf WhatsApp-Daten bis auf weiteres nicht verwenden

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 24.02.2018 - Az.: 13 U 165/16
Leitsatz:

Verkauf von Adressdaten durch Insolvenzverwalter an Dritten mangels Einwilligung unwirksam

Landgericht Aachen, Urteil v. 23.02.2018 - Az.: 42 O 118/17
Leitsatz:

Anforderungen an Werbung mit "Award"-Auszeichnung