Urteile

Urteile chronologisch

Landgericht Oldenburg, Urteil v. 03.03.2010 - Az.: 5 O 3151/09
Leitsatz:

Wird in einer Online-Pressemitteilung ein Gerichtsurteil veröffentlicht und die Entscheidung dahingehend kommentiert, dass das "Verbot der üblen Nachrede" weltweit gilt, wird damit lediglich die persönliche Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese ist zulässig und von der grundrechtlichen Meinungsfreiheit geschützt.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.03.2010 - Az.: 29 W (pat) 502/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.03.2010 - Az.: 29 W (pat) 70/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.03.2010 - Az.: 29 W (pat) 113/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.03.2010 - Az.: 29 W (pat) 117/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.03.2010 - Az.: 33 W (pat) 136/08
Amtsgericht Nuertingen, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 10 C 692/09
Leitsatz:

Folgende, von einem Telekommunikationsunternehmen verwendete AGB-Klausel, ist unwirksam:

"Preise, die durch eine unbefugte Nutzung des Anschlusses entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat."



Der Kunde wird auf unangemessene Weise benachteiligt, weil die gesamte Missbrauchshaftung, auch für unverschuldete Fälle, auf ihn abgewälzt wird.

Landgericht Berlin, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 15 O 79/09
Leitsatz:

Liegt zwischen zwei ausländischen Parteien eine gerichtliche Zuständigkeitsvereinbarung vor, die besagt, dass Rechtsstreitigkeiten vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden, so kann der Übertragungsanspruch einer "com"-Domain in Deutschland mittels Klage durchgesetzt werden.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 125/09
Leitsatz:

Michael Ballack muss es hinnehmen und kann keine Lizenzgebühren verlangen, wenn sein Name in satirischer Weise in der Reklame einer Privatbank verwendet wird. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werbung sich mit einem aktuellen und sachlichen Thema auseinandersetzt und der Werbe- und Imagewert des Spielers Michael Ballack nicht ausgenutzt wird.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 02.03.2010 - Az.: 12 O 173/09
Leitsatz:

Ein Internet-Flug-Portal muss dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges inklusive der anfallenden Buchungsgebühr anzeigen. Ein Preisvergleich ist dem Kunden sonst nicht möglich.