Urteile chronologisch

Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 7 B 09.1906: Leitsatz:
Das durch einen Schüler privat betriebene Online-Portal, in welchem Schülern die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen eines Diskussionsforums Bewertungen und Meinungen zu Lehrern abzugeben, kann zu einem Schulverweis führen, wenn in dem Forum Beleidigungen veröffentlicht werden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 10.03.2010 - Az.: 5 U 141/09: Leitsatz:
Enthält die Werbebroschüre einer Zahnklinik die Aussage "Unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" ist darin noch kein selbständiges Garantieversprechen zu sehen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2010 - Az.: 28 W (pat) 74/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2010 - Az.: 28 W (pat) 170/07
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2010 - Az.: 28 W (pat) 75/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2010 - Az.: 28 W (pat) 77/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.03.2010 - Az.: 28 W (pat) 78/08: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft
Amtsgericht Essen, Urteil v. 09.03.2010 - Az.: 11 C 510/09: Leitsatz:
Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Kunde behauptet, sich im Vorfeld bereits über einige Angebote informiert zu haben.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 09.03.2010 - Az.: 6 W 1/10: Leitsatz:
Ein bestimmtes KFZ-Sondermodell, welches als bestimmte Edition angeboten wird, stellt ein Fahrzeugmodell und keinen generellen Fahrzeugtypen dar. In diesen Fällen muss in der Reklame darauf hingewiesen werden, wieviel Kraftstoff der Wagen verbraucht und wie hoch die CO2-Emissionswerte sind.
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss v. 09.03.2010 - Az.: 1 B 1530/09: Leitsatz:
Werden gegen einen Betroffenen verschiedene polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren geführt aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, handelt es sich dabei nicht um Bagatelldelikte. Der Betroffene muss es hinnehmen, dass aufgrund des erheblichen Verdachts, aufgrund der Gefahr der Anonymität im Internet und zur Förderung künftiger Ermittlungen erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden.