Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 4 U 177/09
- Leitsatz:
Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur Privatverkäufe zu tätigen, wenn er in den "Gelben Seiten" als gewerblicher Händler eingetragen ist. Er ist daher verpflichtet, sein Online-Angebot mit einem ordnungsgemäßen Impressum zu versehen und die Kunden über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht zu belehren.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 10 U 139/09
- Leitsatz:
Ein bekannter Medienrechtsanwalt muss es hinnehmen, dass ein Online-Pressebericht über ein Gerichtsverfahren in seiner eigenen Sache mit namentlicher Nennung und in dem Artikel veröffentlicht wird. Dabei ist es unerheblich, dass es sich bei dem Prozess um einen wenig spektakulären Fall gehandelt hat. Das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.
- Landgericht Hannover, Urteil v. 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10
- Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Shops, der sich im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung auf die Kostentragungspflicht der Rücksendekosten für Waren unter 40,- EUR beruft, muss dies außerhalb der Widerrufsbelehrung auch im Vertragstext speichern.
- Landgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2010 - Az.: 28 O 612/09
- Leitsatz:
Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen im Internet auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel veröffentlicht werden. Dadurch werden weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 17.03.2010 - Az.: 24 W (pat) 1/09
- Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr i
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 17.03.2010 - Az.: 7 ABR 95/08
- Leitsatz:
1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst.
2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
- Landgericht Hamburg, Beschluss v. 16.03.2010 - Az.: 407 O 217/09
- Leitsatz:
Erscheint eine durch eine einstweilige Verfügung verbotene Werbung in selber Form auf einer anderen Webseite, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß. Denn die verbotene Werbung ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Webseite erschienen ist, sondern weil sie gegen bestimmte Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.
- Amtsgericht Oldenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 7 C 7487/09
- Leitsatz:
Bei einem Access-Provider-Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag. Danach ist kein Erfolg geschuldet - insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit.
- Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.03.2010 - Az.: 6 U 50/09
- Leitsatz:
Die von einer Vermittlungsagentur für Pflegekräfte verwendeten Standardverträge, in denen lediglich allgemeinübliche Formulierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Dienstleistungen benutzt werden, genießen keinen Urheberrechtsschutz.
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10
- Leitsatz:
1. Es besteht eine Pflicht dazu, dass hochpreisige Schmuckstücke, die in einer Auslage im Schaufenster beworben werden, mit einem Preis ausgezeichnet werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor.
2. Dabei ist es zulässig, dass Antiquitäten und Kunstgegenstände von dieser Regelung ausnahmsweise ausgenommen sind.