Urteile chronologisch

Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 23.03.2010 - Az.: 22 K 181/08: Leitsatz:
Dem Landesverband der Jugendorganisation der NPD ist es nicht gestattet, in Schulen Zeitschriften zu verteilen, die gewaltverherrlichend und geeignet sind, Rassenhass zu wecken. Die teilweise extremen Beiträge der Zeitschrift fallen zwar unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, finden aber ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 23.03.2010 - Az.: 9 AZN 979/09
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09: Leitsatz:
Rapidshare haftet nicht für die Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.03.2010 - Az.: 27 W (pat) 233/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.03.2010 - Az.: 27 W (pat) 146/08
Kammergericht Berlin, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 9 U 163/09: Leitsatz:
Eine bekannte Schauspielerin, die u.a. als Kommissarin in der Serie "Tatort" auftritt, muss es hinnehmen, dass die Presse über einen heftigen und eskalierten Streit mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten berichtet. Dies liegt vor allem daran, dass die Schauspielerin in der Vergangenheit von sich aus die Öffentlichkeit gesucht hat und sich nunmehr nicht auf den umfassenden Schutz ihrer Privatsphäre berufen kann.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 02 HK O 1900/09: Leitsatz:
1. Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt, in dem die erhobene Serviceleistung inkludiert ist. Ein Hinweis auf die AGB reicht dafür nicht aus.
2. Darüber hinaus darf "fluege.de" nicht im Wege des Opt-Out-Verfahrens Zusatzkosten in Form einer Reiseversicherung in den Endpreis mit einberechnen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 167/09: Leitsatz:
Ein Domain-Verpächter kann für die urheberrechtlichen Verstöße von Pächtern erst haftbar gemacht werden, wenn er Kenntnis davon hat. Eine präventive Vorab-Prüfungspflicht trifft ihn nicht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09: Leitsatz:
RTL unterliegt im Streit um die Domain "www.dsds-news.de" und kann von der Privatperson, welche die Domain zuerst für sich anmeldete und bisher benutzte, nicht verlangen, auf sie zu verzichten. Allein das Kürzel DSDS ist nicht derartig bekannt, dass RTL ein überwiegendes Interesse an der weiteren Nutzung der Internetdomain hat.
Amtsgericht Neumuenster, Urteil v. 18.03.2010 - Az.: 32 C 203/10: Leitsatz:
Die Freigabe eines gesperrten Telefonanschlusses, der auf einem Pre-Selection-Vertrag basiert, kann grundsätzlich nur im Klageverfahren durchgesetzt werden, es sei denn, dem Anschlussinhaber drohen gravierende und existenzgefährdende Nachteile. Dann ist die sofortige Leistung, d.h. die Freischaltung, auch im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich. Durch die Vorwahl anderer Anbieter kann der Anschluss jedoch noch genutzt werden, so dass keine weitergehenden Nachteile drohen.