Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.03.2010 - Az.: 24 W (pat) 84/08
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 29.03.2010 - Az.: L 27 P 14/10 B ER: Leitsatz:
Den Krankenkassen ist es nicht gestattet, Transparenzberichte über die Qualität von Pflegediensten im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt zumindest dann, wenn eine Entscheidung im Streit hierüber im Hauptsacheverfahren noch nicht ergangen ist und wenn der Transparenzbericht offensichtliche Bewertungsfehler aufweist.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 26.03.2010 - Az.: 5 U 66/09: Leitsatz:
Die pauschale Honorarregelung in den AGB eines großen Verlages gegenüber freien Journalisten ist nur dann wirksam, wenn eine angemessene Beteiligung an dem Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet ist. Von einer angemessenen Vergütung ist allerdings nicht auszugehen, wenn weitergehende Zahlungen von einer individuellen Absprache abhängig sind.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: 38 O 1/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen damit, dass seine Produkte "Bester seiner Gruppe" und "Award Winner" geworden sind, so ist diese Testsieger-Behauptung irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Aussage gar nicht zutrifft oder es Mitbewerber gab, deren Produkte genauso gut bewertet worden sind.
Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09: Leitsatz:
Ein Markeninhaber kann die Benutzung seiner Marke durch Dritte verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion beeinträchtigt ist. Verwendet jemand Drittes die geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-AdWords, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist dies unzulässig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.03.2010 - Az.: 325 O 321/08: Leitsatz:
Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 25.03.2010 - Az.: I ZR 122/08: Leitsatz:
Die rechtswidrige Ausstrahlung des Films über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender verletzt das Schutzrecht des Herstellers des Films. Die während der Filmausstrahlung erzielten Werbeeinnahmen stehen zumindest teilweise dem Hersteller zu.
Landgericht Nuernberg_Fuerth, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 3 HK O 9663/09: Leitsatz:
1. Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz müssen auf der eigenen Webseite nicht zwingend abrufbar sein. Es ist ausreichend, dass diese durch eine Verlinkung auf eine andere Webseite abrufbar sind.
2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die zwingende berufsrechtliche Angabe auf der Webseite in Form der Verlinkung auf die Webpräsenz der Rechtsanwaltskammer erfolgt. Damit genügt er den gesetzlichen Bestimmung der Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 6 U 219/09: Leitsatz:
Mischgetränke, die aus den Bestandteilen Cola und Whiskey bestehen, sind nach den Vorgaben des Europarechts nicht verdünnt. Sie dürfen daher unter der Bezeichnung "Whiskey" vertrieben werden.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 25.03.2010 - Az.: 13 B 226/10: Leitsatz:
Kostenpflichtige 0900er Mehrwertdienstenummern können abgeschaltet werden, wenn die gegenwärtige Gefahr besteht, dass die Rufnummernnutzung zu einem Rechtsverstoß führen wird. Eine präventive Abschaltung kann in solchen Fällen angemessen sein.