Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10: Leitsatz:
Es handelt sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß, wenn ein gewerblicher Kleinhändler in seinem Online-Angebot auf eBay mit dem weltweiten Versand wirbt, dabei jedoch nur die Versandkosten für Europa angibt. Bei einem deutschsprachigen Internetauftritt, der sich ausschließlich an das deutsche Publikum wendet, ist es ausreichend, wenn die Informationen über die inländischen und europäischen Versandkosten vorliegen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 3 Ws 140/10: Leitsatz:
Die Telekommunikationsdaten, welche vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommen wurden und im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen trotz der späteren Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung verwertet werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 105/08: Leitsatz:
Der Begriff "Kapitalunion" verfügt über die erforderliche, ausreichende Unterscheidungskraft und ist als Marke für die Bereiche Onlinewerbung und Bauwesen eintragungsfähig. Es handelt sich nicht um einen gebräuchlichen Begriff, so dass der Verbraucher darin auch nicht lediglich einen beschreibenden Inhalt sieht.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 193/09: Leitsatz:
Die Aussage mit dem Superlativ "Maximum Speed" und "Maximum Security" ist eine typische Ausdrucksform für eine Alleinstellung, die auch von dem Großteil der Verbraucher so verstanden wird. Eine rein werbliche, zulässige Äußerung ist darin nicht zu erkennen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: 2a O 295/09: Leitsatz:
Werden mehrere Marken nur aus dem Grund angemeldet, um Abmahnungen auszusprechen und Gebühren zu erzielen, handelt der Anmelder dieser Kennzeichen bösgläubig.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.04.2010 - Az.: 27 O 190/10: Leitsatz:
Ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Internetpräsenz den RSS-Feed Dritter integriert, macht sich die Inhalte zu eigen. Er haftet daher als Mitstörer für rechtswidrige News, die über den RSS-Feed verbreitet werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.04.2010 - Az.: I ZR 158/07: Leitsatz:
Ein Insolvenzverwalter haftet nicht für die Wettbewerbsverstöße und die damit einhergehende Unterlassungsschuld des Insolvenzgläubigers. Dies gilt auch dann, wenn er den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 26 W (pat) 63/08
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 27 W (pat) 33/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 100/08