Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 3 U 2135/09: Leitsatz:
Der Betreiber einer Online-Singlebörse hat keinen Anspruch auf Löschung eines kritischen Erfahrungsberichtes auf einer Online-Bewertungsplattform. Dies gilt zumindest dann, wenn die Äußerungen die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten haben.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.04.2010 - Az.: 25 W (pat) 176/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.04.2010 - Az.: 29 W (pat) 84/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.04.2010 - Az.: 29 W (pat) 85/10
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.04.2010 - Az.: VIII ZR 123/09: Leitsatz:
Eine Schadenspauschalierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers ist rechtmäßig. Dabei ist es nicht notwendig, dass dem anderen Vertragsteil ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.04.2010 - Az.: 57 C 15741/09: Leitsatz:
Beruft sich ein Musik-Unternehmen in einem P2P-Filesharing-Fall auf die Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte, so reicht die pauschale Behauptung nicht aus. Vielmehr muss die Rechteübertragung nachvollziehbar dargelegt werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 14.04.2010 - Az.: 6 U 46/09: Leitsatz:
Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der graphischen Gestaltung im Vordergrund steht.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.04.2010 - Az.: 17 W (pat) 27/05: Leitsatz:
Zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 65/10: Leitsatz:
Grundsätzlich ist die getrennte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen möglich. Es ist aber von Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist der Fall, wenn die beanstandeten Rechtsverstöße zu großen Teilen inhaltsgleich sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.04.2010 - Az.: VI ZR 125/08: Leitsatz:
Die Fotoberichterstattung einer Zeitschrift, die Bilder von der Prinzessin Charlotte von Monaco mit ihrem Freund abgedruckt hatte, ist zulässig. Auch wenn Teile der Wort-Presseberichterstattung bereits für unrechtmäßig erklärt worden sind, so überwiegt die Pressefreiheit über das zeitgeschichtliche Ereignis mit entsprechenden Bildern zu berichten.