Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 27.04.2010 - Az.: 27 O 66/10: Leitsatz:
1. Ein bekannter Comedian kann seinem Vater nicht grundsätzlich verbieten, an die Presse heranzutreten und über persönliche Gegebenheiten zu sprechen. Es ist Sache des Presseorgans zu entscheiden, ob ein öffentliches Berichterstattungsinteresse besteht.
2. Ein Unterlassungsanspruch ist nur gegeben, wenn Details aus der Privatsphäre weitergegeben werden, um öffentlichen Druck auszuüben und die Gefahr der Wiederholung von rechtswidrigen Äußerungen besteht.
Bundespatengericht , Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 106/08: Leitsatz:
Der Begriff "XtraCheck" ist als Marke für die Bereiche Computer, Telefon und Werbung nicht eintragbar. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 26/10
Landgericht Potsdam, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 2 O 328/09: Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf einseitige Vertragsänderungen nicht per SMS mitteilen. Dies benachteiligt den Kunden in unzulässiger Weise, da der Kunde über seine Rechte nicht ausreichend informiert wird und keine Möglichkeit hat, der Vertragsänderung in adäquater Weise zu widersprechen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: I-20 U 117/09: Leitsatz:
Es liegt keine Rechtsverletzung und damit auch kein Anspruch auf Schadensersatz vor, wenn ein Sportler in die Verwendung seines Bildnisses für Werbezwecke eingewilligt hat und das entsprechende Bild auch für Gemeinschaftswerbung von Werbepartnern genutzt wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 315 O 99/10: Leitsatz:
Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn der Bauer-Verlag Pressegrossisten auffordert, Zeitschriften mit dem "TOP 100" Siegel zu bevorzugen. Aus dem Siegel wird nicht deutlich, dass es sich nicht nur um Zeitschriften des Bauer-Verlages handelt, sondern um Zeitschriften aller Verlagshäuser. Der Grossist ist grundsätzlich zur Neutralität verpflichtet und muss befürchten, dass er hiergegen verstößt.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 5 U 160/08: Leitsatz:
Die Liedzeile "Alles ist gut solange Du wild bist" ist trotz einer gewissen Originalität urheberrechtlich nicht schutzfähig. Es handelt sich um eine mehr oder minder alltägliche Formulierung, die der jeweilige Urheber nicht für sich monopolisieren kann.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 2 O 328/09: Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter E-Plus benachteiligt seine Kunden unangemessen und verhält sich dadurch rechtswidrig, wenn er an die Kunden, bei denen ein Vorbehalt zur einseitigen Vertragsänderung nicht vereinbart ist, eine SMS mit dem Inhalt versendet, dass der Vertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert wird.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 1 BvR 1991/09: Leitsatz:
Ein Online-Dienst, welcher Dritten Stadtplankarten gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Rahmen einer amtsgerichtlichen Entscheidung ohne nähere Begründung der Rechtsweg und die Beschreitung in den nächsten Instanzenzug abgeschnitten wird.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 23.04.2010 - Az.: 10 U 31/09: Leitsatz:
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