Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.04.2010 - Az.: 308 S 12/09: Leitsatz:
Der Verkauf eines nicht autorisierten Live-Mitschnitts einer Musikband auf eBay stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar, so dass die Kappungsgrenze des § 97a Abs.2 UrhG von 100,- EUR für die Geltendmachung von Abmahnkosten nicht greift.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.04.2010 - Az.: 30 W (pat) 85/09
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 99/08: Leitsatz:
Eine an die Allgemeinheit gerichtete Online-Werbung für Gebrauchtfahrzeuge ist dann irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Angabe zur Umsatzsteuer fehlt. Die Vorschriften zur Preisangabenverordnung sehen vor, dass ein Internet-Angebot den Endpreis enthält. Der KFZ-Händler kann sich nicht darauf berufen, dass das Angebot sich eigentlich nicht an Privatkunden richtet.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 39/08: Leitsatz:
Eine Urheberrechtsverletzung kann dann vorliegen, wenn ein Webseitenbetreiber den Zugriff auf die Online-Inhalte ausdrücklich durch Schutzmaßnahmen beschränkt und ein Dritter diese durch Setzen eines Hyperlinks bewusst umgeht.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 66/08: Leitsatz:
Der Beginn der Frist für die Widerrufsbelehrung beginnt nicht bereits dann zu laufen, wenn die Informationen hierzu im Online-Angebot abgespeichert und auf der Webseite abrufbar sind. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass diese Informationen auch noch 60 Tage nach Vertragsschluss abrufbar sind.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 3 U 77/09: Leitsatz:
Ein Registrar, der die Registrierung von Domains und deren Umleitung auf andere Webseiten anbietet, ist nicht bloß als Registrar zu behandeln sondern als Störer, der für die Markenrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Dies gilt auch dann, wenn die Kunden die Domains im Grunde selbst verwalten können. Als unmittelbarer Störer haftet er jedoch erst ab Kenntnis der Rechtsverletzungen, da ihm eine Prüfungspflicht hinsichtlich aller registrierten Domains weder personell noch finanziell zumutbar ist.
Landgericht Gera, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 1 HK O 62/10: Leitsatz:
Auch wenn die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße zulässig ist, kann das Verhalten insgesamt rechtswidrig sein, wenn kumulativ rechtsmissbräuchliche Maßnahmen vorliegen und nur noch die Abmahnaktivität und damit das Gebühreninteresse im Vordergrund stehen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 29 U 3698/09: Leitsatz:
Der Musikverlag EMI unterliegt im Streit um die Online-Nutzung von Song-Uploads gegenüber dem Internetdienst "MyVideo.de". Bei dem Upload eines Liedes handelt es sich nicht um eine selbstständige, lizenzierbare Nutzungsart, sondern um eine untergeordnete Vorbereitungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 327 O 480/09: Leitsatz:
Der Markeninhaber des Begriffs "Iron Man" kann Dritten die Nutzung der Marke zu Werbezwecken untersagen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Markeninhaber die Bezeichnung "Iron Man" für den Bereich Triathlon eingetragen hat und Dritte die Marke "Iron Man" reklamehaft für Triathlon-Veranstaltungen verwenden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 68/08: Leitsatz:
Ein Sachverständiger muss es nicht dulden, dass Bilder, welche er für ein Gutachten für eine KFZ-Versicherung erstellt hat, ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden. Die Versicherung verletzt damit die Urheberrechte des Sachverständigen.