Urteile chronologisch

Landgericht Koeln, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 28 O 175/10: Leitsatz:
Ein in Deutschland bekannter Wetter-Moderator muss es nicht dulden, dass die Presse Details aus der Ermittlungsakte wegen des gegen ihn geführten Verfahrens preisgibt. Auch wenn ihm eine erhebliche Straftat wie die der Vergewaltigung vorgeworfen wird und daher das öffentliche Interesse an der Berichterstattung gerechtfertigt ist, ist eine Rehabilitierung des Moderators kaum möglich, wenn es zu einem Freispruch kommen sollte.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 531/10: Leitsatz:
Der Begriff "Schinkenbeisser" ist als Marke für den Bereich Schinkenmettwurst nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um zwei zusammengesetzte Worte, die im Alltag üblicherweise gebräuchlich sind, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 503/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Premium PLUS +" ist als Marke für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um im Alltag und in der Werbung üblicherweise verwendete Begriffe, die lediglich beschreibend sind.
Amtsgericht Magdeburg, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 140 C 2323/09: Leitsatz:
Der Upload eines einzigen Software-Werkes in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000,- EUR. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadensersatz von 3.000,- EUR zu.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08: Leitsatz:

1. Verfügt ein PC über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss, über den unbekannte Dritte Urheberrechtsverletzungen begehen, haftet der Anschlussinhaber als Störer dafür.
2. Dabei ist es dem Anschlussinhaber jedoch nicht zuzumuten, fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik hinsichtlich der Netzwerksicherheit zu sein. Vielmehr reicht es aus, dass der PC beim Erwerb über die marktüblichen Sicherungen verfügte und diese zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung immer noch funktionieren.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.05.2010 - Az.: 38 O 129/09: Leitsatz:
Die gesetzliche Musterbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ist für den Vertrieb von Produkten im Internet ausreichend. Ein Mitbewerber kann die Nutzung dieser Klausel nicht als wettbewerbswidrig abmahnen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 26 W (pat) 99/09
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 29 W (pat) 101/10
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 506/10
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.05.2010 - Az.: I-4 U 14/10: Leitsatz:
Ein redaktioneller Beitrag, der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich auseinandersetzt und kritisch darüber berichtet, löst keine Schadensersatzzahlung aus. Dies gilt zumindest dann, wenn der Gesamtcharakter des Presseartikels überwiegend den Sicherheitsaspekt beleuchtet und die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht beeinflusst.