Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 20.05.2010 - Az.: 30 W (pat) 49/09
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08: Leitsatz:
Eine wettbewerbliche Abmahnung ist nicht deshalb unwirksam, weil kein Vollmachtsnachweis beigelegt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Abschluss eines Untwerfungsvertrages beigefügt ist. § 174 Satz 1 BGB ist insofern auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Unterwerfungserklärung nicht anwendbar.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.05.2010 - Az.: 6 U 205/09: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Waschmittelhersteller in der Werbung einen "Vorher-Nachher"-Vergleich von einem Wäschestück präsentiert, wobei das "Nachher"-Bild deutlich aufgehellt erscheint. Eine derartige Reklame ist nicht irreführend, da der Verbraucher gerade in der Werbung von Flecken-Entfernern mit einer solchen Darstellung rechnet.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 177/07: Leitsatz:
Es besteht für den Gläubiger kein Grund für eine weitere Unterlassungsklage, wenn der Schuldner zuvor eine Abschlusserklärung abgegeben hat und es sich bei der neuen Rechtsverletzung um kerngleiche Verstöße handelt. In solchen Fällen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt vor allem dann, wenn mit der Klage pauschal sämtliche Äußerungen verboten werden sollen, nicht aber die isolierte Untersagung einer rechtsverletzenden Aussage.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 103/09: Leitsatz:
Der Wortmarke "dentalline" fehlt für die Bereiche zahnärztliche Apparate die erforderliche Unterscheidungskraft. Sie ist daher nicht eintragbar.
Landgericht Wuerzburg, Urteil v. 19.05.2010 - Az.: 21 O 179/10: Leitsatz:
In einem Internetforum darf der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegenüber einem Dritten nicht erhoben werden, wenn die Aussagen sich lediglich auf Äußerungen in einem Zeitungsinterview beziehen und nicht erwiesen ist, dass die Interview-Aussagen tatsächlich rechtsradikalen Bezug aufweisen. Den Inhalt des Interviews dahingehend zu werten, dass er rechtsextrem ist, ist aufgrund des schwerwiegenden Vorwurfs nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 69/09: Leitsatz:
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem denselben Geschäftsführer haben, dann haftet das Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen für seine Schwesterngesellschaft.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 36/09: Leitsatz:
Die Domain-Vergabstelle DENIC verhält sich nicht kartellrechtswidrig, wenn sie in ihren Vergabebestimmungen festlegt, dass erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ein- und zweistellige Domains vergeben werden sollen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Registrierungsverfahren kein willkürliches Verhalten aufweist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 4 U 36/10: Leitsatz:
Die Reklame eines Reiseunternehmens, der sich auf die Vermittlung von Wellnessbehandlungen und Schönheitsoperationen im Ausland spezialisiert hat, ist wettbewerbswidrig, wenn nicht ausreichend darauf hingewiesen wird, dass der Unternehmer lediglich als Vermittler tätig wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 7 U 121/09: Leitsatz:
Eine presserechtliche Gegendarstellung, von welcher der Empfänger erst mehr als zwei Wochen später Kenntnis erlangt, ist nicht mehr unverzüglich. Die Übermittlung per Fax reicht nicht aus, um einen unverzüglichen Zugang zu bewirken.