Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof , Urteil v. 10.06.2010 - Az.: I ZR 42/08: Leitsatz:
Ein Softwareherausgeber darf seine Lohnbuchhaltungssoftware nicht "Praxis Aktuell" nennen, auch wenn er Markeninhaber dieser Bezeichnung ist. Darin ist ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Softwarehersteller zeitgleich ein Magazin der AOK herausgibt, welche den Titel "Praxis Aktuell" trägt. Der Kunde wird dadurch in rechtswidriger Weise in die Irre geführt.
Amtsgericht Donaueschingen, Urteil v. 10.06.2010 - Az.: 11 C 81/10: Leitsatz:
Einem Handwerksbetrieb ist es erlaubt, Fotografien aus den Wohnungen seiner Kunden zu Werbezwecken auf die Homepage zu stellen. Er verstößt damit nicht gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kunden, wenn nicht erkennbar ist, um welche Person und Wohnung es sich handelt. Den Bildern fehlt es aufgrund mangelnder künstlerischer Qualität des Motivs auch am urheberrechtlichen Schutz.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 72/09: Leitsatz:
Für die Wort-Bild-Marke "funkturm" besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft aufweist. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht lediglich einen beschreibenden Inhalt.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.06.2010 - Az.: I ZR 45/09: Leitsatz:
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 71/09
Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.06.2010 - Az.: I ZR 96/08: Leitsatz:
Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 09.06.2010 - Az.: 303 O 197/10: Leitsatz:
Die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes sind dann nicht anwendbar, wenn ein isolierter Löschungsantrag einer Internetdomain wegen der Verletzung von Namensrechten begehrt wird. In derartigen Fällen ist eine örtliche Zuständigkeit nur am allgemeinen Gerichtsstand oder am Wohnsitz des Beklagten gegeben.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 09.06.2010 - Az.: 6 U 2690/10: Leitsatz:
In der Online-Werbung für Heißluftballon-Fahrten muss der Hinweis auf den Preis, den Startpunkt und auf die Kontaktdaten enthalten sein. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Für einen derartigen Verstoß haftet auch derjenige, der im Internet nur die Gutscheine für solche Fahrten anbietet, die Reise aber nicht selbst durchführt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.06.2010 - Az.: I-20 U 199/09: Leitsatz:
Aus einer lediglich zu Spekulationszwecken angemeldeten Marke können keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Anmeldung solcher Spekulationsmarken ist rechtsmissbräuchlich.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.06.2010 - Az.: 24 W (pat) 85/08