Urteile

Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16
Leitsatz:

Abgrenzung zwischen bloßen Interessenten und Kunden iSd. § 7 Abs.3 UWG

Landgericht München_I, Urteil v. 04.04.2018 - Az.: 33 O 9318/17
Leitsatz:

Info-Pflichten des Online-Verkäufers unmittelbar vor Bestellabgabe

Landgericht Köln, Urteil v. 03.04.2018 - Az.: 31 O 179/17
Leitsatz:

Domain mit DE-Endung richtet sich grundsätzlich an deutschen Rechtskreis

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.03.2018 - Az.: I ZR 34/17
Leitsatz:

1. Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.


2. Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App, bei denen dieser den Fahrgästen einen Teil (hier: die Hälfte) des Fahrpreises erstattet, nicht gegen die Tarifpflicht gemäß § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG, sofern sie jeweils den vollen Fahrpreis erhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Fahrgast die Fahrt aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln unabhängiger Dritter finanziert.


3. Es stellt keine nach § 6 PBefG unzulässige Umgehung der Tarifpflicht im Taxiverkehr dar, wenn der Betreiber der Taxi-Bestell-App im Rahmen derartiger Werbeaktionen eine angemessene Vermittlungsprovision von dem die Fahrt ausführenden Taxiunternehmen erhält.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 29.03.2018 - Az.: 3 U 268/16
Leitsatz:

Angabe "Extra-Heft" einer Zeitschrift nicht irreführend

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.03.2018 - Az.: I ZR 243/14
Leitsatz:

Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer im Sinne von § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers oder -nutzers erfolgt.

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 28.03.2018 - Az.: 12 O 222/17
Leitsatz:

Unzureichende Zinsangabe bei Online-Werbung von Krediten

Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil v. 28.03.2018 - Az.: 3 O 29/18
Leitsatz:

Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung voraus

Landgericht München_I, Urteil v. 23.03.2018 - Az.: 37 O 2194/17
Leitsatz:

Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses ist urheberrechtlich als Datenbank geschützt 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2018 - Az.: VII ZR 72/17
Leitsatz:

Schaltung einer Internet-Anzeige als Werkvertrag