Urteile chronologisch

Amtsgericht Gummersbach, Urteil v. 28.06.2010 - Az.: 10 C 25/10: Leitsatz:
Ein Anbieter einer eBay-Auktion kann grundsätzlich die Auktion vorzeitig beenden, indem er sie wegen Irrtums anfechtet. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn der Anbieter angibt, dass er Probleme mit der englischsprachigen Webseite von eBay hat oder Schwierigkeiten mit seinem PayPal-Konto.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.06.2010 - Az.: I-20 U 28/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Händler seine Waren mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen bewirbt. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nichts anderes als den vom Unternehmen früher geforderten Preis.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.06.2010 - Az.: VI ZR 122/09: Leitsatz:
Macht ein Kläger deliktische Ansprüche nach deutschem Recht geltend, so reicht es für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte aus, dass der Anspruch schlüssig behauptet wird. Ob ein solcher Anspruch im folgenden tatsächlich vorliegt, wird im Rahmen der Begründetheit geprüft.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09: Leitsatz:
Der Ausschluss der Kündigung in den AGB eines Internet-System-Vertrages ist unzulässig und verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - Az.: 16 O 24/10: Leitsatz:
Die Werbung für einen Internet-Tarif mit günstigeren Preisen und den Worten "Keine Einrichtungsgebühr" muss so gestaltet sein, dass dem Kunden unmissverständlich klar werde, ab wann das beworbene Produkt anfange zu gelten. Fehlt diese Information, geht der Kunde davon aus, dass mit Veröffentlichung der Reklame auch der Tarif beginnt zu gelten.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 24.06.2010 - Az.: 1 U 20/10: Leitsatz:
Die Verwendung der Markenrechte einer juristischen Person durch das Blockieren der Internetadresse stellt keine Namens- oder Markenrechtsverletzung dar. Es besteht aber die Möglichkeit einer Schadensersatzzahlung über die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.06.2010 - Az.: C-51/09 P: Leitsatz:
Bei der Beurteilung, ob zwischen den Marken "Barbara Becker" und "Becker Online Pro" eine Verwechslungsgefahr besteht, reicht es nicht aus, dass das Gericht lediglich allgemeine Erwägungen heranzieht. Es ist notwendig, eine etwaige Zeichenähnlichkeit anhand von allen relevanten Faktoren des Einzelfalls zu beurteilen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 28/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 34/07: Leitsatz:
"Münchner Weißwurstsenf"
1. Eine Vereintragung i. S. d. VO (EG) 510/2006 erfordert den Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels.
2. Ein einziger Erzeuger kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO (EG) 510/2006 i. V. m. Art. 2a) b) VO (EG) 1898/2006 einen Antrag stellen.
3. "Ansehen" i. S. v. Art. 2 Abs. 1b) 2. Spiegelstrich VO (EG) 510/2006 ist keine Eigenschaft i. S. v. Art. 2b VO (EG) 1898/2006.
4. Fehlt bereits die Antragsbefugnis, bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung gemäß § 130 Abs. 4 MarkenG i. V. m. Art. 5 Abs. 5 S. 1 VO (EG) 510/2006.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 23.06.2010 - Az.: 2 U 148/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Snowboardschule O." genießt keinen Kennzeichenschutz. Es fehlt an der erforderlichen namensmäßigen Unterscheidungskraft.