Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 13.07.2010 - Az.: 6 U 58/09: Leitsatz:
Die Werbung mit einer autorisierten Stelle ist nur zulässig, wenn im Rahmen der Reklame deutlich erkennbar wird, welche Prüfagentur dahinter steht. Wird dies unterlassen, liegt eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß vor.
Landgericht Kassel, Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 8 O 644/10: Leitsatz:
Ein Hosting-Internetdienst, der seinen Usern für Blogs Subdomains zur Verfügung stellt, haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis des Verstoßes. Vorher kommt eine Störerverantwortlichkeit nicht in Betracht, weil es die Prüfungspflichten in unzumutbarer Weise überspannen würde und dadurch eine Gefährdung des gesamten Geschäftsmodells vorliegt.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: I-20 U 97/10: Leitsatz:
Ein Fernsehsender erfüllt die Anforderungen an den Jugendschutz, wenn er die ausgestrahlten Pornofilme bis 23 Uhr verschlüsselt. Ein Online-Chatroom, in dem Interessenten die Möglichkeit gegeben wird, mit Personen in Kontakt zu treten, die vor einer Webcam sexuelle Handlungen vornehmen, kann dem TV-Sender nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Einstellung des Sendebetriebs untersagen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: 28 W (pat) 83/09: Leitsatz:
Der Begriff "Dynamic" ist als Marke für die Bereiche Waren-Präsentation und Baumaterial nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da es sich um eine in der Werbung allgemeinübliche Bezeichnung handle, die eine besondere Energie aufzeigen soll.
Landgericht Freiburg, Urteil v. 12.07.2010 - Az.: 12 O 37/10: Leitsatz:
Die Werbeaussage "sehr sparsamer Energieverbrauch" für Kühlschränke ist wettbewerbswidrig, wenn sich das Kühlgerät im Rahmen einer Testgruppe als nicht besonders sparsam darstellt und es eine Vielzahl von Geräten gibt, die eine deutlich bessere Energie-Effizienzklasse aufweisen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorliegt.
Landgericht Kiel, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 14 O 22/10: Leitsatz:
Die Formulierung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung eines Mobilfunkanbieters ist rechtswidrig, wenn sie wie folgt lautet: "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind."
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 406 O 232/09: Leitsatz:
Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben. Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) sieht derartige Kennzeichnungspflichten für mit Netzspannung betriebene Glühlampen vor.
Landgericht Schweinfurt, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10: Leitsatz:
Der Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Dies ist auch der Fall, obwohl er Züge eines Dauerschuldverhältnisses aufweist.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.07.2010 - Az.: VI-U (Kart) 12/10: Leitsatz:
Ein Fußballverein, welcher den Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt, kann Online-Plattformen, die derartige Karten anbieten, nicht Vertragsbruch vorwerfen. Allein die Zurverfügungstellung des Verkaufsmediums zielt nicht darauf ab, die Kunden zu Vertragsbruch zu veranlassen.