Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.07.2010 - Az.: 26 W (pat) 110/09: Leitsatz:
Der Werbeslogan "WER KENNT WEN" genießt für den Bereich IT-Dienstleistungen Markenschutz. Da die Aussage keine eindeutige Interpretation zulässt, liegt keine beschreibende Sachangabe vor und damit ist die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 857/09: Leitsatz:
Der Musiker Sido muss der Moderatorin und Verlobten von Oliver Pocher, Sandy Meyer-Wölden, keinen Schadensersatz zahlen. Die Äußerung "Olle Crackbraut" verletzt zwar die Persönlichkeitsrechte von Sandy Meyer-Wölden, nicht jedoch in einem Umfang, der eine Summe in Höhe der geforderten 25.000,- EUR rechtfertigt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 403/10: Leitsatz:
Der Presse ist es grundsätzlich gestattet über Straftaten zu berichten, da diese Teil des Zeitgeschehens sind und somit ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse besteht. Ein TV-Moderator muss es allerdings nicht hinnehmen, dass die Aussagen über seine sexuellen Vorlieben, obwohl sie möglicherweise wahr sind, veröffentlicht werden. Im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen Vergewaltigung kann dies eine besondere Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung nach sich ziehen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 93/09: Leitsatz:
Der Veranstalter der Partyreihe "Abi-Party-Tour" haftet für die unterlassene Anmeldung und Zahlung der GEMA-Tarife für die mit der Musikwiedergabe verbundene urheberrechtliche Nutzungsrechte-Einräumung. Denn durch die öffentliche Musikwiedergabe und die unterlassene GEMA-Anmeldung hat der Veranstalter das Urheberrecht der jeweiligen Künstler widerrechtlich verletzt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 28 O 128/08: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles im Internet ist ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers unzulässig. Wird vertraglich als gemeinsamer Zweck nur die TV-Ausstrahlung vereinbart, ist die Internet-Nutzung nicht davon umfasst.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.07.2010 - Az.: 29 W (pat) 22/10: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 14.07.2010 - Az.: 7 ABR 80/08: Leitsatz:
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 235/08: Leitsatz:
Ein Fotograf hat gegenüber einer Zeitung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung von seinen Bildern in einer E-Paper-Ausgabe der Print-Zeitung. Dies gilt vor allem deshalb, wenn es für die Zeitung üblich ist, dass sie gegenüber freien Mitarbeitern die Veröffentlichung von Bildern für E-Paper-Ausgaben nicht gesondert vergütet.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 19 W 33/10: Leitsatz:
Die Übermittlung der bei der SCHUFA gespeicherten Daten aus einem Kreditvertrag ist zulässig. Dies gilt vor allem dann, wenn die sogenannten "harten" Negativmerkmale vorliegen. Die Meldung dient der Wahrung der berechtigten Interessen der Vertragspartner und der Allgemeinheit.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 188/09: Leitsatz:
Die Marke "Klassik4Kids" ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher wird die Bezeichnung als "Klassik für Kinder" verstehen, darin jedoch keinen Herkunftsnachweis erkennen.