Urteile chronologisch

Amtsgericht Muenster, Urteil v. 16.07.2010 - Az.: 61 C 389/10: Leitsatz:
Der Inhaber einer Kreditkarte handelt grob fahrlässig, wenn er seine Karte während eines Strandbesuchs im Urlaub im Kofferraum liegen lässt und diese dann gestohlen wird. Er haftet für den durch Nutzung der Karte entstandenen Schaden.
Amtsgericht Aachen, Urteil v. 16.07.2010 - Az.: 115 C 77/10: Leitsatz:
Der Upload eines einzigen Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse kann einen Streitwert von 3.000,- EUR auslösen. Bei einer Streitwertfestsetzung muss immer die Rechtsverletzung und der entstandene Schaden berücksichtigt werden.
Bundessozialgericht , Beschluss v. 16.07.2010 - Az.: B 11 AL 180/09 B: Leitsatz:
Ein Arbeitssuchender hat keinen Anspruch darauf, dass er im Berufsinformationszentrum sämtliche Webseiten außerhalb des Hausangebotes ohne personenbezogene Registrierung nutzen darf. Dies gehört nicht zu der Grundsicherung und verstößt auch nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitslosen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 315 O 70/10: Leitsatz:
Die Verwendung des Begriffs "Dildoparty" verletzt nicht zwingend die Markenrechte der Bezeichnung "Dildoparty". Dies gilt zumindest dann, wenn "Dildoparty" für eine private Verkaufsveranstaltung genutzt wird.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 54 C 984/10: Leitsatz:
Ein Aktionär, der eine Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Klagen ausgesprochen hat, muss es hinnehmen, dass ein Wirtschaftsmagazin ihn als "Schmeißfliege" und "Berufskläger" bezeichnet. Darin ist keine rechtsverletzende Schmähkritik, sondern eine überspitze Äußerung zu sehen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 15.07.2010 - Az.: 6 W 93/10: Leitsatz:
1. Grundsätzlich fehlt dem Begriff "Festivalplaner" für den Bereich Musik und Events jegliche Unterscheidungskraft. Dies gilt dann nicht, wenn ein Verlag sein Musikmagazin "Festivalplaner" nennt und der durchschnittliche Verbraucher den Hinweis auf den Verlag kennt.
2. Da es sich aber um einen derartig allgemeinen Begriff handelt, steht die Nutzung von "Festivalplaner" auch anderen Internetseitenbetreibern zu, die auf ihrem Portal eine Kategorie für Musikveranstaltungen so benennen.
Landgericht Halle, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 4 O 1602/09: Leitsatz:
Die Verwendung des akademischen Grades "Dr.", welcher im Ausland erworben wurde, ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung der Verbraucher, die in einem Doktortitel eine besondere Eignung und Sachkunde sehen.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.07.2010 - Az.: I ZR 168/09: Leitsatz:
Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner - Verzicht auf Klagerücknahme
Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: I ZR 123/09: Leitsatz:
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 14.07.2010 - Az.: 4 U 24/10: Leitsatz:
Für einen qualifizierten Mietpreisspiegel besteht Urheberrechtsschutz. Dies gilt zumindest dann, wenn neben den routinemäßigen Mietpreisangaben eine qualifizierte Darstellung der Hintergrundinformationen angegeben wird. Dann ist von einer urheberrechtlichen Schöpfungshöhe auszugehen.