Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 231/09: Leitsatz:
Der Begriff "Comfort Fit" ist als Marke für den Bereich Windeln nicht eintragbar. Ein Markenschutz ist nicht gegeben, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und ein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen nicht erkennbar ist.
Landgericht Paderborn, Urteil v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10: Leitsatz:
Es ist von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung auszugehen, wenn ein Wettbewerber die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen lediglich aus sachfremden Motiven ausspricht. Davon ist auszugehen, wenn überhöhte Streitwerte wegen eines geringen Wettbewerbsverstoßes angesetzt werden, um hohe Gebühren zu erzielen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 22.07.2010 - Az.: 30 W (pat) 34/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "Castillo Morales" – Kollektivmarke – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.07.2010 - Az.: I ZR 163/07: Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - INTERTOPS
Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.07.2010 - Az.: I ZR 170/07: Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 21.07.2010 - Az.: 2 U 279/09: Leitsatz:
Die Umrandung eines Wortbestandteils mit einem Oval ist eine wegen Verwendung als "Brandprägezeichen" oder auch sonst als Ornament naheliegende und häufig anzutreffende bildliche Gestaltung, so dass kein Element mit besonderer Unterscheidungskraft vorliegt.
Landgericht Bonn, Beschluss v. 21.07.2010 - Az.: 30 O 75/10: Leitsatz:
1. Es liegt eine unzulässige Beschränkung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung vor, wenn diese eingeleitet wird mit den Worten "Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt: (…)".
2. Für die Ahndung 11 unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße ist ein Streitwert von 30.000,- EUR gerechtfertigt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 21.07.2010 - Az.: 28 O 146/10: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt muss es nicht hinnehmen, dass der Verleger einer Zeitung in einem Artikel behauptet, dass der Jurist im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen betrügerisches Verhalten an den Tag legt. Dies gilt zumindest dann, wenn es für derartige Vorwürfe keinen Nachweis gibt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.07.2010 - Az.: 29 W (pat) 102/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Beratungsdienstleistungen eintragbar. Dem Markenschutz steht zudem entgegen, dass es sich um eine reine beschreibende Aussage handelt.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 21.07.2010 - Az.: 13 B 665/10: Leitsatz:
Die Höchstzahl der von der Bundesnetzagentur an einen Unternehmensverbund zuteilbaren Auskunftsnummern für Vermittlungsdienste ist auf sieben beschränkt.