Urteile

Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 20.04.2018 - Az.: 4 U 120/17
Leitsatz:

Online-Shop darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 20.04.2018 - Az.: 6 U 116/17
Leitsatz:

TV-Pannen-Ausschnitte anderer Fernsehsender müssen bei Nutzung bezahlt werden

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.04.2018 - Az.: I ZR 244/16
Leitsatz:

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 17.04.2018 - Az.: 7 O 6829/17
Leitsatz:

Voreinstellungen von StayFriends.de sind datenschutzwidrig

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 13.04.2018 - Az.: 6 U 131/17
Leitsatz:

Kein Schadensersatz bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 13.04.2018 - Az.: 6 U 166/17
Leitsatz:

Testergebnis gilt für geprüftes Produkt, nicht für Produktabweichungen

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 13.04.2018 - Az.: 6 U 145/17
Leitsatz:

Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" rechtlich zulässig

Oberlandesgericht München, Urteil v. 12.04.2018 - Az.: 29 U 2138/17
Leitsatz:

sonnenklar.tv kann weitgehende Haftung nicht ausschließen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 11.04.2018 - Az.: 1 BvR 3080/09
Leitsatz:

1. Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will.


2. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben. Mittelbare Drittwirkung entfaltet Art. 3 Abs. 1 GG etwa dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und wenn der Ausschluss für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Die Veranstalter dürfen hier ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen.


3. Ein Stadionverbot kann auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis gestützt werden, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grundsätzlich vorher anzuhören und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 05.04.2018 - Az.: 6 U 50/13
Leitsatz:

Wettbewerbswidrige Tourismusinfo-Vergabe durch Stadt an privaten Anbieter