Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08: Leitsatz:
Der Einsatz von Prozessfinanzierern bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ist rechtsmissbräuchlich. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Vielzahl von Wettbewerbsverstößen abgemahnt wird, das Kosten- und Verlustrisiko dem Abmahner vollständig abgenommen wird und der Prozessfinanzierer und der Rechtsanwalt fortlaufend zusammenarbeiten.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 5 W 175/10: Leitsatz:
Ein Fremdsprachenfernkurs darf mit den Worten "Der beste Powerkurs aller Zeiten" beworben werden. Darin ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung zu sehen, weil der durchschnittliche Verbraucher darin eine reklamehafte Übertreibung sieht und nicht annimmt, dass die anderen Anbieter aus diesem Bereich per se schlechtere Kurse anbieten.
Amtsgericht Wuppertal, Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08: Leitsatz:
Das Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz, ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgelts für die Internetnutzung, ist nicht strafbar.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 03.08.2010 - Az.: 24 W (pat) 35/07
Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 5 U 492/09: Leitsatz:
Ein nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachtes Foul in einem Fußballspiel der Altherren führt nicht dazu, dass der Spieler Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Eine derartige Haftung kommt nur in Betracht, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerwiegendem Maße verletzt worden ist.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10: Leitsatz:
Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch. Damit scheidet eine deliktische Anspruchsgrundlage aus und somit auch ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.07.2010 - Az.: 324 O 3/05: Leitsatz:
Wird in einem Presseartikel die Aussage "Sex-Tourist" verwendet, so steht dem Betroffenen eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vorwurf völlig haltlos ist und derjenige seit mehreren Jahren aufgrund gesundheitlicher Gründe im Ausland verbringt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 29.07.2010 - Az.: 6 U 11/10: Leitsatz:
Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist wettbewerbswidrig. Auch wenn das Branchenverzeichnis nur einem geringen Teil diesem Irrtum unterliegt, ist von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.07.2010 - Az.: C-214/09: Leitsatz:
Die amerikanische Brauerei Anheuser Busch hat keinen Anspruch auf Markeneintragung des Begriffs "Budweiser" für Bier und alkoholhaltige Malzgetränke. Grund dafür sind die älteren Markenrechte einer tschechischen Brauerei.
Landgericht Giessen, Urteil v. 28.07.2010 - Az.: 1 S 64/10: Leitsatz:
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