Urteile

Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.08.2010 - Az.: 28 W (pat) 122/09
Leitsatz:

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 17.08.2010 - Az.: 14 U 551/10
Leitsatz:

1. In einem Online-Angebot für Flugreisen muss dem Kunden vor endgültiger Buchung der Endpreis aufgezeigt werden.
2. Es ist rechtswidrig, wenn dem Kunden ohne sein bewusstes Zutun ein Reiseschutz im Wege des "Opt-In" als Zusatzkosten dem Endpreis zugewiesen wird.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.08.2010 - Az.: I ZB 61/09
Leitsatz:

Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.08.2010 - Az.: 324 O 145/08
Leitsatz:

Ein Webseitenanbieter, der keine eigenen Inhalte, sondern lediglich eine Suchmaske bereit hält, macht sich die rechtswidrigen Inhalte nicht zu Eigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der User nach Eingabe des gesuchten Begriffs auf eine andere, externe Webseite geleitet wird und die Suchergebnisse dort angezeigt werden.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.08.2010 - Az.: 324 O 194/10
Leitsatz:

Der Alterbundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch gegenüber der Hamburger Zeitung "Morgenpost am Sonntag" auf Richtigstellung in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Bischöfin Käßmann und seine angebliche Begleitung dieser. Eine derartige Berichterstattung mindert ihn nicht in seinem Ansehen und lässt vor allem keinen Rückschluss zu, dass er angeblich ein mehr als freundschaftliches Verhältnis zu der Bischöfin pflegt.

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 13.08.2010 - Az.: 1 U 28/10
Leitsatz:

Bei der Aussage "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" im Impressum eines Online-Angebots handelt es sich um eine individuelle Gestaltung, die nicht die Anforderungen des Telemediengesetzes erfüllt. Dies gilt auch, wenn dieses Feld als Link eingebunden ist und beim Anklicken direkt zu der vollständigen E-Mail-Adresse führt.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 9 O 21882/09
Leitsatz:

Der Spiegel ist nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Berichterstattung bei der Wahl von Fantasienamen vorher zu überprüfen, ob eine Person dieses Namens tatsächlich existiert.

Landgericht Bochum, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: I-13 O 119/10
Leitsatz:

Platziert ein Rechtsanwalt einen deutlichen Hinweis auf seiner Homepage mit den Worten:


"Dies ist eine private Internetseite"


so deutet dies darauf hin, dass er diese Webseite ausschließlich privat nutzen und keine Verknüpfung mit seiner beruflichen Tätigkeit herstellen will. Dafür spricht auch der Umstand, dass er seinen Webseiten-Administrator in der Vergangenheit gebeten hat, alle beruflichen Inhalte vom Server zu entfernen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 308 O 171/10
Leitsatz:

Wird einem Anschlussinhaber der Vorwurf gemacht, in P2P-Tauschbörsen unzulässiger Weise urheberrechtlich geschützte Dateien herunter geladen zu haben, so kann sich dieser mittels einer eidesstattlicher Versicherung entlasten. Zur Entlastung geeignet sind ebenfalls eidesstattliche Versicherungen der Familienmitglieder, auch wenn diese aufgrund der familiären Verhältnisse einen Grund haben könnten, zugunsten des Anschlussinhabers auszusagen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 5 U 18/08
Leitsatz:

Ein Dokumentarfilm, über eine Musikgruppe, welche enorme Berühmtheit in den 60er Jahren erlangt hat, genießt urheberrechtlichen Werkschutz. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Dokumentarfilm nicht bloß alte Konzertmitschnitte aneinanderreiht, sondern durch gestalterische Mittel ein eigenes Werk schafft.