Urteile chronologisch

Landgericht Berlin, Urteil v. 24.08.2010 - Az.: 27 O 184/07: Leitsatz:
Einem Dritten ist es erlaubt, ein Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darin nicht zu sehen. Dies gilt zumindest dann, wenn über den reinen Text des Schreibens hinaus keine personenbezogenen Daten preisgegeben werden.
Amtsgericht Bremen, Urteil v. 23.08.2010 - Az.: 42 C 43/10: Leitsatz:
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten Betreten des Grundstücks abhalten und ein Hausverbot aussprechen. Andernfalls besteht die Gefahr des Eingriffs in die geschützte Privatsphäre der Eigentümer. Der GEZ stehen keine weitergehenden als die im Rundfunkstaatsvertrag zustehenden Auskunftsrechte zu.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 23.08.2010 - Az.: 13 U 23/10: Leitsatz:
Entgegen dem Antrag darf ein Gericht nicht ohne weiteres inhaltliche Änderungen einer presserechtlichen Gegendarstellung vornehmen. Dies gilt auch, wenn es der Auffassung ist, dass bloß eine grammatikalische Korrektur vorgenommen werden muss. Ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen ist dies unzulässig.
Landgericht Dresden, Urteil v. 20.08.2010 - Az.: 4 S 26/10: Leitsatz:
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Die darin enthaltene AGB-Klausel zu einer Vorleistungspflicht gegenüber Gewerbetreibenden ist wirksam. Der Unternehmer soll aufgrund der anfänglich hohen Investitionskosten nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit warten müssen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.08.2010 - Az.: 1 Ws 371/10: Leitsatz:
Das Anpingen, d.h. das kurzzeitige Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer gleichzeitigen Mehrwertdienste-Nummer kann zur Strafbarkeit wegen Betruges führen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.08.2010 - Az.: 327 O 332/10: Leitsatz:
Fehlen im Impressum einer Webseite die Angaben zu dem Vertretungsberechtigten des Unternehmens, das Handelsregister und die entsprechende Handelsregisternummer, so ist diese Impressumsangabe fehlerhaft und wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.08.2010 - Az.: 5 U 62/09: Leitsatz:
Die Software "AUTOBINGOOO", welche nach Festlegen bestimmter Kriterien in der Suchmaske Webseiten nach passenden Angeboten durchsucht, ohne dass der User jeweils die einzelne Internetseite aufrufen muss, verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Auch liegt kein unlauterer Wettbewerbsverstoß vor.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 18.08.2010 - Az.: 2-6 S 19/09: Leitsatz:
Eine Abmahnung aufgrund einer P2P-Urheberrechtsverletzung ist gegenüber einem Hotelbetreiber unberechtigt, wenn dieser sein WLAN verschlüsselt und sicherheitsaktiviert hat sowie die Hotelgäste dahingehend instruiert, dass die Nutzung des Internets nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen darf. Wird eine Abmahnung dennoch ausgesprochen, greift diese in rechtswidriger Weise in den Gewerbebetrieb ein.
Landesarbeitsgericht Koeln, Beschluss v. 18.08.2010 - Az.: 3 TaBV 15/10: Leitsatz:
1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung zur einheitlichen Dienstkleidung.
2. Betriebsvereinbarungen, die das Persönlichkeitsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit beschränken, sind rechtswidrig. Dazu gehört beispielsweise auch die Bestimmung, dass weibliche Mitarbeiter BHs tragen müssen und generell eine Pflicht zum Tragen von Unterwäsche besteht.
Landgericht Magdeburg, Urteil v. 18.08.2010 - Az.: 7 O 456/10: Leitsatz:
Einige AGB-Klauseln des Stromversorgers Städtische Werke Magdeburg sind unwirksam. Sie benachteiligen den Kunden in unangemessener Weise und sind daher zu unterlassen.