Urteile chronologisch

Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.09.2010 - Az.: 25 W (pat) 8/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - "Schokoladenstäbchen" (international registrierte dreidimensionale Marke) - zur grafischen Darstellbarkeit
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 98/08: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Marken
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 99/08: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Marken
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10: Leitsatz:
Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "WERBUNG" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 14.09.2010 - Az.: 1 BvR 1504/10: Leitsatz:
Wird eine Verfassungsbeschwerde aufgrund eines Streits über den Schutz und die Verwendung von geschützten Marken zur Fußballweltmeisterschaft auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gestützt, so muss in der Begründung konkret erklärt werden, warum die Generalklausel über das Markenrecht und die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus Anwendung findet.
Landgericht Bonn, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 8 S 52/10: Leitsatz:
Die Verweigerung der Telekom, ursprünglich unbefristete Telefonkarten nicht umzutauschen, ist unzulässig.
Landgericht Hanau, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 6 O 104/10: Leitsatz:
Das Provozieren eines Wettbewerbsverstoßes und eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz ist unzulässig, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine begangene Tat vorliegen oder die Befürchtung, dass eine Rechtsverletzung bevorsteht. Der Verein pro Verbraucherschutz darf daher keinen 17-jährigen Jungen zum Testkauf von Alkohol an einer Tankstelle einsetzen, um so das Verhalten des Tankwartes festzustellen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.09.2010 - Az.: I ZR 157/08: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex begründet nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.09.2010 - Az.: 30 W (pat) 106/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.09.2010 - Az.: 12 O 430/09: Leitsatz:
Erstellt eine Künstlerin auf Anweisung eines anderen Künstlers eine Collage, bei der sie Kaugummis zerkauen und dann aufkleben soll, so liegt kein eigenständiger, vom Urheberrecht geschützter Schöpfungsakt vor, wenn sie minimal von der Anweisung abweicht und das Kaugummi nur ankaut und nicht zerbeißt. Sie hat dann keinen Anspruch auf Urhebernennung.