Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 05.10.2010 - Az.: VIII ZR 221/09
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.10.2010 - Az.: 6 U 71/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" stellt eine irreführende Täuschung der Kunden dar, wenn das Etikett mit einem Bild des Himalaya-Gebirges abgedruckt ist, das Salz aber tatsächlich nicht von dort stammt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.10.2010 - Az.: 308 O 162/09: Leitsatz:
Eine Fluggesellschaft muss es hinnehmen, dass auf die Flugdatenbank mittels einer Flugbuchungssoftware zugegriffen wird. Eine Rechtsverletzung des Datenbankherstellers ist darin nicht zu sehen, da kein systematischer Zugriff bei den einzelnen Suchaufträgen vorliegt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 52 O 187/10: Leitsatz:
Die Beweislast für den fehlenden Zugang einer Abmahnung trägt der Gegner. Gibt er die geforderte Unterlassungserklärung ab und macht nach wie vor geltend, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, hat er die Kostenlast zu tragen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: I-4 U 91/10: Leitsatz:
Der markenrechtlich geschützte Begriff "Point" wird durch die Nutzung des Unternehmenskennzeichens "Werbepoint" nicht verletzt. Ein produktbezogener Hinweis kann darin nicht gesehen werden, da der Zusatz "point" sich hauptsächlich auf den Unternehmensstandort bezieht.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 13 K 676/09: Leitsatz:
Ein Journalist hat einen Anspruch drauf, dass das Bundesministerium ihm die Prüfberichte über Stiftungen herausgibt. Die Freigabe dieser Informationen hat keine nachteiligen Auswirkungen auf das Ministerium oder andere behördliche Organe. Die Herausgabe darf nur verweigert werden, wenn es sich um vertrauliche Informationen handelt.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09: Leitsatz:
Eine Klausel im Webhosting- und Internetnutzungsvertrag, wonach die Zustimmung des Kunden zur Vertragsänderung als erteilt gilt, sofern dieser innerhalb von vier Wochen nicht widerspricht, ist unwirksam. Denn der Kunde läuft dadurch Gefahr, dass wesentliche Vertragsbestandteile zu seinen Ungunsten umgestaltet werden.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 6 U 3422/10: Leitsatz:
Das Impressum eines eBay-Angebotes muss zwar die juristische Person, die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten beinhalten. Es ist dabei aber nicht notwendig, dass ausführliche Angaben der Komplementärin als gesetzliche Vertreterin gemacht werden müssen. Es genügt, dass eine natürliche Person angegeben ist, welche die juristische Person rechtsgeschäftlich vertritt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 12 O 255/09: Leitsatz:
Die fotografische Wiedergabe einer Künstler-Performance-Aktion darf nur mit dessen Zustimmung geschehen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Künstler und sodann der Rechtsnachfolger schriftlich nachweisen können, dass die Bearbeitung der Performance-Show in Form von Lichtbildern der ausdrücklichen Zustimmung des Rechteinhabers bedarf.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10: Leitsatz:
Grundsätzlich ist es Gebietskörperschaften gestattet, Namensrechte in Anspruch zu nehmen. Ein Namensschutz für die Domain "rheingau.de" besteht jedoch nicht, da hierin nur ein Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum Rheingau zu sehen ist. Eine Gebietskörperschaft steht hier nicht hinter, so dass lediglich ein beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht.