Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: IX ZR 240/09: Leitsatz:
Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse
Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10: Leitsatz:
Grundsätzlich sind Verkehrsdaten unverzüglich nach der Erhebung oder Verwendung zu löschen. Die Nichtlöschung bzw. weitere Speicherung ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn es um Daten von abgeschlossenen und gerichtlich überprüften Rechtsverletzungen geht. Die weitere Speicherung ins Blaue hinein für mögliche zukünftige Rechtsverletzungen ist unzulässig.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 545/10: Leitsatz:
Der Wort-Bild-Marke "e discovery" fehlt für den Bereich IT die erforderliche Unterscheidungskraft. Insofern besteht hierfür kein Markenschutz.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 216/09: Leitsatz:
Der Begriff "Pornotube" ist als Marke für den Bereich Unterhaltung eintragbar. Die Bezeichnung ist unterscheidungskräftig, da der durchschnittliche Verbraucher keinen beschreibenden Begriffsinhalt erkennt.
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 19.10.2010 - Az.: 25 Qs 10 Js 1977/08: Leitsatz:
Das Einwählen und Nutzen eines unverschlüsselten WLAN-Netzes ist nicht strafbar. Weder wird der Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten erfüllt noch gegen die datenschutzrechtliche Bestimmung des unbefugten Verschaffens von personenbezogenen Daten verstoßen.
Landgericht Goettingen, Urteil v. 15.10.2010 - Az.: 3 O 8/10: Leitsatz:
Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.10.2010 - Az.: 324 O 89/08: Leitsatz:
Es ist von einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugehen, wenn eine Autorin in ihrem Buch behauptet, dass eine Ausbilderin eines angeblichen Lagers für Kindersoldaten in Eritrea eine "brutale Kommandantin" gewesen sei. Dies gilt zumindest dann, wenn die Autorin keine ausreichenden Beweise für diese Aussage vorlegt. Diese Behauptung ist geeignet, das Ansehen der Betroffenen in der Öffentlichkeit stark herabzuwürdigen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.10.2010 - Az.: I ZR 191/08: Leitsatz:
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag Links auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.
Landgericht Krefeld, Urteil v. 14.10.2010 - Az.: 3 O 49/10: Leitsatz:
Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen. Die Regelungen über Fernabsatzverträge sind anwendbar, wenn die Bank dem Kunden die Zertifikate ausschließlich über das Telefon anbietet und der Erwerb hierüber erfolgt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.10.2010 - Az.: 10 U 79/09: Leitsatz:
Der Verteidiger eines mutmaßlichen Straftäters muss es hinnehmen, dass er aufgrund des Aufsehen erregenden Prozesses gefilmt wird und diese TV-Aufnahmen ausgestrahlt werden. Als Organ der Rechtspflege steht er im Blickpunkt der Öffentlichkeit und hat nicht im selben Maß Anspruch auf Schutz der Privatsphäre wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson.