Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.10.2010 - Az.: 7 U 103/09: Leitsatz:
Wird auf einer Online-Auktionsplattform eine fehlerhafte Urheberbezeichnung genannt und mit diesem bekannten Künstlernamen für das Kunstwerk geworben, kann der Künstler 3.000.- EUR Vertragsstrafe verlangen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.10.2010 - Az.: 27 O 577/10: Leitsatz:
Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Doping-Verdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein bezahltes Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 25.10.2010 - Az.: 10 W 127/10: Leitsatz:
Ein Hausbesitzer kann die Aufnahmen durch Google Street View nicht präventiv im Eilverfahren verbieten lassen, nur weil er befürchtet, dass möglicherweise eine Rechtsverletzung durch private Aufnahmen eintreten wird. Ein vorbeugendes Verbot ist nur dann durchsetzbar, wenn der Hausbesitzer glaubhaft darlegen kann, dass die in ca. 3 Meter Höhe befindlichen Kameras tatsächlich Einblicke in die privaten Räume des Hauses ermöglichen.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.10.2010 - Az.: II ZR 219/09: Leitsatz:
Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 324 O 100/10: Leitsatz:
Liegt eine Presseberichterstattung vor, die mehrdeutige Äußerungen und Interpretationen ermöglicht, so hat der Betroffene keinen Unterlassungsanspruch, wenn die berichtende Zeitung eine unmissverständliche Klarstellung des Sachverhalts abgibt.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10: Leitsatz:
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Domain verwendet wird, kommt aufgrund fehlender Unterscheidungskraft kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei beschreibenden Wörtern zusammengesetzt ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 308 O 78/10: Leitsatz:
Der Abdruck einer Reportage, die ein Autor für eine Zeitung angefertigt hatte, ist rechtswidrig, wenn die Bearbeitung durch die Zeitungsredaktion ohne Einwilligung erfolgt. Denn wird das Werk fast ohne eine Veränderung übernommen, liegt eine unfreie Bearbeitung vor, so dass der Text keine eigenpersönliche Art erlangt hat.
Landgericht Berlin, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: 52 O 229/10: Leitsatz:
Ein Online-Bewertungsportal, das seinen Usern u.a. die Möglichkeit bietet, Kommentare über Hotels einzustellen, ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Bewertungen zuvor auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Amtsgericht Frankfurt, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81: Leitsatz:
Der Inhaber eines eBay-Accounts hat einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertungskommentare, wenn es sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. In diesem Fall kann sowohl die Löschung der Kommentare als auch die Zahlung eines Schadensersatzes verlangt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: III ZR 17/10: Leitsatz:
Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet