Urteile chronologisch

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.10.2010 - Az.: 25 W (pat) 44/10: Leitsatz:
Für die Bezeichnung "Wach auf" besteht für die Bereiche Kakao, Tee und alkoholische Getränke kein Markenschutz. Es handelt sich dabei um eine allgemein übliche Aufforderung, die in anpreisender Weise die Eigenschaften der angemeldeten Waren beschreibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.10.2010 - Az.: 5 StR 226/10: Leitsatz:
Konkurrenzen bei betrügerischen Angeboten im Online-Handel
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.10.2010 - Az.: I ZB 12/10: Leitsatz:
Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 85/09: Leitsatz:
Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.10.2010 - Az.: 5 U 178/08: Leitsatz:
Gibt ein Architekt im Rahmen einer Ausschreibung auf einer Internetseite zu einem Bauvorhaben ein Angebot ab, so verhält er sich wettbewerbswidrig, wenn er nicht den gesetzlichen Mindestpreis der Honorarverordnung anbietet, sondern ein Drittel unter dem Mindestsatz liegt. Die Honorarverordnung sieht diesen Mindestsatz vor, da Architekten und Ingenieure vor einem ruinösen Preiskampf geschützt werden sollen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.10.2010 - Az.: 5 U 224/10: Leitsatz:
Es ist nicht zwingend davon auszugehen, dass von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist, wenn eine Zeitung, die über ein neues PC-Spiel vorab exklusiv berichtet, dies erneut tun wird. Ein Antrag auf Unterlassen dieser Werbung und "Exklusiv"-Berichterstattung, der so explizit formuliert ist, dass die Untersagung sich auf ein ganz konkretes Verhalten bezieht, lässt die Wiederholungsgefahr entfallen, weil eine Wiederholung des Rechtsverstoßes gar nicht mehr möglich ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.10.2010 - Az.: 26 W (pat) 168/09: Leitsatz:
Die bereits eingetragene Marke "FREI" ist für die Bereiche Getränke zu löschen. Dem Verbraucher wird sonst fälschlicherweise suggeriert, dass der ein alkoholfreies Getränk konsumiert.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.10.2010 - Az.: 12 O 309/10: Leitsatz:
Die Ausstrahlung eines TV-Interviews ist auch dann unzulässig, wenn der Interviewte zunächst in die Aufnahmen eingewilligt hatte, sein Einverständnis dann aber später widerrief. Denn eine zunächst erteilte Einwilligung kann widerrufen werden, wenn die Verletzung allgemeiner persönlicher Rechte der Ausstrahlung entgegensteht.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 27.10.2010 - Az.: 28 W (pat) 127/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "We Are Pioneering Solutions" – keine Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.10.2010 - Az.: 33 W (pat) 137/09: Leitsatz:
Bei der Bezeichnung "National-Bank" handelt es sich um einen nicht unterscheidungsfähigen Begriff, der für die Bereiche Versicherungswesen und Rechtsberatung keinen Markenschutz genießt. Es ist kein neuer, individueller Markenname, vielmehr wird das Kennzeichen schon seit vielen Jahren in Deutschland als Gattungsbegriff genutzt.