Urteile chronologisch

Amtsgericht Muenster, Urteil v. 03.11.2010 - Az.: 3 C 2811/10: Leitsatz:
Ist in einem Werbe-Anschreiben deutlich und in hervorgehobener, fetter Schriftart der Hinweis enthalten, dass es sich um den Eintrag in ein kostenpflichtiges, privates Online-Portal handelt, ist nicht von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10: Leitsatz:
In Markenwiderspruchsangelegenheiten ist ein Regelstreitwert von 20.000,- anzunehmen. Die Höhe des Streitwerts spiegelt in angemessener Weise das Interesse des Markeninhabers am Erhalt der Marke wieder.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.11.2010 - Az.: VIII ZR 337/09: Leitsatz:
Der Käufer eines Wasserbetts, der die Matratze zum testen mit Wasser befüllt hat, ist nicht verpflichtet, den Ersatz bei Wertminderung an den Verkäufer zu leisten. Im Fernabsatzgeschäft ist eine derartige AGB-Klausel des Verkäufers unwirksam.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 5 W 126/10: Leitsatz:
Ein einfaches Bestreiten reicht nicht aus, um eine behauptete Urheberrechtsverletzung auf einer P2P-Tauschbörse zu erschüttern. Dies gilt vor allem dann, wenn eine IP-Adresse ermittelt wurde, die dem Rechtsverletzer zuzuordnen ist. Auch wenn die Ermittlung der IP-Adresse durch ein ausländisches Unternehmen durchgeführt wurde, sind diese Erkenntnisse verwertbar und verstoßen nicht gegen das Datenschutzrecht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 186/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Cool Cassis" genießt für den Bereich Schokolade, Marzipan und Süßwaren keinen Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin einen allgemeinen Hinweis auf die Geschmacksrichtung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 02.11.2010 - Az.: I-4 W 119/10: Leitsatz:
Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, die IP-Adressen und weiteren Verbindungsdaten "auf Zuruf" zu speichern. Eine derartige Vorrastspeicherung im Hinblick auf mögliche zukünftige Rechtsverstöße ist im Voraus nicht möglich.
Landgericht Berlin, v. 02.11.2010 - Az.: 15 O 41/10: Leitsatz:
Die spanische Fluggesellschaft Iberia verhält sich rechtswidrig, wenn sie auf ihrer spanischen Internetseite, die auch in deutscher Sprache für deutsche Kunden abgerufen werden kann, ein E-Mail-Kontaktformular anbietet, welches nur dann genutzt werden kann, wenn der Kunde dem Kundenbindungsprogramm "Iberia Plus" beitritt. Es muss gewährleistet sein, dass alle Kunden jederzeit einfach und kostenfrei mit dem Diensteanbieter Kontakt aufnehmen können.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 02.11.2010 - Az.: 27 O 649/10: Leitsatz:
Der Inhaber einer bekannten Marketingagentur muss es nicht hinnehmen, dass er aufgrund eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens namentlich in einem Zeitungsbericht genannt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn das Ermittlungsverfahren noch andauert. In einem solchen Verfahrensstadium ist die Presse gehalten, bei einer Namensnennung vorsichtig zu sein, um eine unheilbare Rufschädigung zu vermeiden.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.11.2010 - Az.: 33 W (pat) 121/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – "astat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Bundespatentgericht, Beschluss v. 02.11.2010 - Az.: 33 W (pat) 39/09