Urteile chronologisch

Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 312 O 469/10: Leitsatz:
Es ist nicht von einem ordnungsgemäßen Abmahnschreiben auszugehen, wenn der Unterzeichner nicht zu erkennen gibt, dass er bei Nichtabgabe der geforderten Unterlassungserklärung gerichtliche Schritte einleiten wird. Eine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte liegt nicht in der Formulierung, dass weitere juristische Schritte eingeleitet werden.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 226 C 130/10: Leitsatz:
Der fliegende Gerichtsstand ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nicht anwendbar. Die bloße Abrufbarkeit des rechtsverletzenden Artikels reicht demnach nicht aus, dass an einem beliebigen Ort in Deutschland der Anspruch geltend gemacht wird. Vielmehr ist es notwendig, dass ein Ortsbezug hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen muss.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.11.2010 - Az.: 21 W (pat) 10/08
Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.11.2010 - Az.: 27 W (pat) 218/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Ruhrstadion" ist als Marke für die Bereiche Veranstaltungen und Wettbewerbe für Sport und Kultur als Marke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher ist es gewohnt, dass Stadien den Namen der Region tragen. Es wird aufgrund der angemeldeten Bereiche ohne weiteres als Herkunftsnachweis verstanden.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 15.11.2010 - Az.: 13 W 890/10: Leitsatz:
Aus dem Zusammenhang einer Second-Level-Domain mit einer Top-Level-Domain kann sich eine hinreichende Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung ergeben.
Landgericht Rostock, Urteil v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 227/10: Leitsatz:
Die schriftliche Ankündigung von dem Arbeiter Samariter Bund von Hausbesuchen zwecks Unterbreitung eines Angebotes zum Abschluss eines Versicherungsvertrages stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Ankündigung den Hinweis enthält, dass der Hausbesuch stattfinden wird, falls der Adressat nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Ein Hausbesuch ist nur nach schriftlicher Einwilligung des Wohnungsinhabers zulässig.
Landgericht Rostock, Urteil v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 221/10: Leitsatz:
Es ist von einer irreführenden Werbung mit Testergebnissen für Hansano-Milchprodukte auszugehen, wenn sich die Untersuchungsergebnisse auf Produkte mit anderen Haltbarkeitsdaten beziehen. Das beworbene Produkt muss aus derselben Charge stammen, auf das sich das Testergebnis bezieht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.11.2010 - Az.: 28 W (pat) 2/10: Leitsatz:
Für die Bezeichnung "Naturplus" besteht kein Markenschutz, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies gilt zumindest für die Bereiche Eier, Wurst sowie Obst und Gemüse.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.11.2010 - Az.: T-405/09: Leitsatz:
Zwei nebeneinander stehende Farbstreifen aus den Farben Grau und Rot sind als Gemeinschaftsfarbmarke in dem Bereich Personenbeförderung nicht für die Deutsche Bahn eintragbar. Die Farbzusammenstellung ist nicht geeignet, einen Herkunftsnachweis darzustellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 12.11.2010 - Az.: 28 O 852/10: Leitsatz:
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch muss die rechtswidrige TV-Berichterstattung in der WDR-Sendung "Ratgeber Recht" nicht hinnehmen.