Urteile chronologisch

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 39 O 71/10: Leitsatz:
Die Reklame in einem öffentlichen Telefonbuch mit den Worten "Taxi-Zentrale" ist irreführend, wenn ein Kleinbetrieb damit wirbt. Denn der durchschnittliche Verkehrskreis geht davon aus, dass die Bezeichnung sich auf einen organisatorischen Verbund mehrer Taxiunternehmen bezieht und eine gewisse Größe und Bedeutung hat.
Landgericht Koeln, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 28 O 202/10: Leitsatz:
Ein Internet-Anschlussinhaber haftet nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen, wenn er anderen Personen unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt. Eine Verantwortlichkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber seinen Prüf- und Handlungspflichten nicht nachkommt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 12 O 521/09: Leitsatz:
Für den rechtswidrigen Upload eines Musiktitels ist die Zahlung eines Schadensersatzes von 300,- Euro angemessen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 24.11.2010 - Az.: 28 W (pat) 109/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Bundespatentgericht, Beschluss v. 23.11.2010 - Az.: 27 W (pat) 217/09
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2010 - Az.: 6 U 73/10: Leitsatz:
Die Nutzung personenbezogener Daten ehemaliger Kunden, die zu einem anderen Stromanbieter gewechselt sind, ist unzulässig, wenn diese dazu genutzt werden, Werbeschreiben für eine Rückgewinnung zu versenden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2010 - Az.: 6 U 38/10: Leitsatz:
Telefon- und E-Mail-Werbung für Spielgemeinschaften des Deutschen Lotto-Toto-Blocks ist rechtswidrig. Dieses Werbeverbot ist mit europäischem Recht vereinbar, da der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag vom 08.09.2010 keine so weitreichende Wirkung beizumessen ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 18.11.2010 - Az.: 29 U 3729/10: Leitsatz:
1. Bei einem Online-Videorecorder-Dienst handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart, die einer gesonderten Vereinbarung hinsichtlich der Übertragung der Nutzungsrechte bedarf.
2. Der Online-Videorecorder-Dienst "save.tv" darf keine Mitschnitte von dem Fernsehsender RTL anbieten.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09: Leitsatz:
Es ist von einer unlauteren Werbung auszugehen, wenn ein Unternehmen zwei Kassenbons abbildet, welches dieselben gekauften Artikel zeigt und von denen einer von einem Wettbewerber stammt. Werden dem Kunden keine erläuternde Informationen in der Reklame geliefert, so ist der direkte Vergleich unzulässig.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 18.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 222/09: Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (stilisierter Getreidehalm mit Ähre im Kreis)/BIOGRAN (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -