Urteile

Urteile chronologisch

Kammergericht Berlin, Urteil v. 29.11.2010 - Az.: 26 U 159/09
Leitsatz:

Nach einer rechtswidrigen Phishing-Attacke gegenüber einem Kunden steht der Bank kein Aufwendungsersatz zu. Ein dem Kunden entgegenzuhaltender Schadensersatz muss aufgrund eines Mitverschuldens der Bank um 70 % gekürzt werden, wenn diese noch nicht das aktuelle und sicherere iTan-Verfahren nutzt.

Landgericht Arnsberg, Urteil v. 29.11.2010 - Az.: 8 O 122/10
Leitsatz:

Ein Verbraucherschutzverein, dessen Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen, die zu Abmahnungen berechtigt sind, ruht, ist nicht dazu berechtigt, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 28.11.2010 - Az.: 1 Ss 166/10
Leitsatz:

Hat jemand unwissentlich - und damit unvorsätzlich - Besitz an kinderpornografischem Material erlangt, indem er beispielsweise mehrere CDs mit verschiedenen Filmen erwirbt, unter denen sich vereinzelt Kinderpornos befinden, macht er sich nur strafbar, wenn er diesen Umstand entdeckt und die Dateien dennoch nicht löscht oder unmittelbar einer zuständigen Behörde übergibt.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 26.11.2010 - Az.: 25 U 65/09
Leitsatz:

Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Händler für Altmetalle Ankaufsaktionen in Friseursalons anbietet ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es besteht bei derartigen Aktionen die Gefahr, dass der Kunde überrumpelt wird und daher spontan ein Geschäft abschließt, welches nachteilig für ihn ist.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.11.2010 - Az.: LwZR 22/09
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 25.11.2010 - Az.: 6 U 157/09
Leitsatz:

Einem Schreibstift von "Stabilo" kann wettbewerbliche Eigenart zugeschrieben werden. Die Nachahmung des Stiftes kann daher eine Verletzung von ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz darstellen.

Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.11.2010 - Az.: 28 C 1001/10
Leitsatz:

Bei einem Internet-System-Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser darf ordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht darf nicht durch die AGB ausgeschlossen werden.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines Internetcafes haftet für die Rechtsverletzungen seiner Kunden, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet.


2. Ein Streitwert in Höhe von 10.000,- EUR ist für das Bereitstellen und öffentlich Zugänglichmachen eines Filmwerks in einer P2P-Tauschbörse zulässig.

Bundespatentgericht, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 30 W (pat) 59/09
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08
Leitsatz:

Trotz der Entscheidung des EuGH, der grundsätzlich eine Nutzung fremder Marken als Keywords als rechtmäßig erachtet, liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig eine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Unternehmen einen Begriff unter der Option "weitgehend passende Keywords" angibt und so eine Anzeige des Unternehmens neben den Suchergebnissen einer fremden Marke erscheint.