Urteile chronologisch

Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 33 O 200/10: Leitsatz:
Berichtet eine Anwaltskanzlei über einen von ihr betreuten Prozess auf ihrer Internetseite, so handelt es sich dabei nicht um geschäftliche Handlung im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der vertretene Mandant namentlich genannt oder in sonstiger Weise Dritte gefördert werden.
Landgericht Bonn, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 23 KLs 10/10: Leitsatz:
Ein in einer Führungsposition stehender Angestellter macht sich wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar, wenn er die telefonischen Verbindungsdaten von Mitarbeitern und Journalisten an ein Sicherheitsunternehmen herausgibt. Dies gilt auch dann, wenn Grund für die Weitergabe der Vorwurf gegenüber einem Mitarbeiter ist, der angeblich sensible Informationen an die Medien übergeben haben soll.
Amtsgericht Erfurt, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 180 Js 26290/10 50 Ds: Leitsatz:
Das Veröffentlichen einer heimlich gefilmten Tat auf der Webseite "YouTube" stellt einen Strafmilderungsgrund dar. Durch das Video besteht die Gefahr, dass der Täter noch vor Urteilsverkündung in unzulässiger Weise an den Pranger gestellt wird.
Landgericht Offenburg, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 2 O 415/10: Leitsatz:
Ein in Deutschland sehr bekannter Moderator hat keinen Anspruch auf eine Gegendarstellung wegen einer Fotomontage, die ihn und seine Frau vor einem Hintergrund mit grünen Blättern zeigt. Dem Leser ist im Allgemeinen bekannt, dass die Abbildungen in Zeitschriften nicht zwingend realistische Situationen wiedergeben. Insofern kann von einer Zeitung nicht verlangt werden, dass sie bei jedem Bild klarstellen muss, dass es nicht der Realität entspricht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 28 O 529/10: Leitsatz:
Der Bundesrechnungshof hat gegen den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit einen Unterlassungsanspruch, da dieser in einem FOCUS-Interview durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, der Bundesrechnungshof hätte vorsätzlich ein neues Konzept der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert und ins Licht krimineller Machenschaften gerückt.
Amtsgericht Kusel, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 2 C 27/10: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen hat nach 4 Jahren keinen Anspruch auf ein angeblich angefallenes Verbindungsentgelt, auch wenn es zum Nachweis einen Einzelverbindungsnachweis und einen technischen Prüfbericht vorlegt. Dies begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die Telefongespräche von dem Anschlussinhaber tatsächlich geführt worden sind.
Landgericht Berlin, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 27 O 711/10: Leitsatz:
Auch wenn der ehemalige Lebenspartner einer in Deutschland bekannten Comedy-Entertainerin seit einigen Jahren nicht mehr mit ihr liiert ist, muss er es akzeptieren, dass über ihn und seine Hochzeit mit einer anderen Frau berichtet wird. Es besteht trotz der zurückliegenden Trennung nach wie vor ein öffentliches Interesse an seiner Person.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 18 O 150/10: Leitsatz:
Ein bei eBay geschlossener Kaufvertrag kann wirksam durch den Verkäufer angefochten werden, wenn die "Sofort-Kauf-Option ab 1,- EUR" nur versehentlich eingestellt und das angebotene Objekt tatsächlich für 1,- EUR verkauft wurde. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 30.11.2010 - Az.: 27 W (pat) 592/10
Landgericht Tuebingen, Urteil v. 29.11.2010 - Az.: 20 O 86/10: Leitsatz:
Die Werbung mit dem Qualitätsurteil "Öko-Test - Sehr gut" ist nicht wettbewerbskonform, wenn die Fundstellenangabe in nicht hinreichend deutlicher und großer Schrift abgedruckt ist.