Hier druckenUrteile chronologisch
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10
- Leitsatz:
Wird eine fremde Marke als Keyword im Rahmen der Google-AdWords genutzt, so ist dies nur dann zulässig, wenn sich aus der Anzeige deutlich ergibt, dass mit der Werbung keine Produkte angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke stammen.
- Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10
- Leitsatz:
Nutzt ein unternehmen zur Bewerbung seiner Waren und Dienstleistungen als Google Keyword eine fremde Marke, so liegt eine rechtswidrige Markenverletzung vor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Anzeige derartig gestaltet ist, dass eine Zuordnungsverwirrung vorliegt.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 537/10
- Leitsatz:
Der Werbeslogan "Mit Liebe gemacht" ist als Marke nicht für die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher erkennt darin lediglich einen anpreisenden Slogan, der in dieser Form in der Werbung mittlerweile alltäglich ist. Ein Herkunftsnachweis ist darin nicht zu erkennen.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 308 O 321/10
- Leitsatz:
Die Festsetzung eines Streitwertes iHv. 10.000,- EUR pro Film bei P2P-Urheberrechtsverstößen ist nicht zu beanstanden.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 30 W (pat) 74/10
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 30 W (pat) 505/10
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.12.2010 - Az.: 416 O 131/10
- Leitsatz:
Wird eine Marke innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ununterbrochen nicht genutzt, so kann jedermann grundsätzlich die Löschung der Marke verlangen. Eine Ausnahme von der Löschungsfrist liegt nur dann vor, wenn es für die Nichtnutzung ein berechtigtes Interesse gibt. Ein arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren kann eine solche Ausnahme darstellen, wenn es ernsthaft betrieben wird.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.12.2010 - Az.: 26 W (pat) 63/07
- Leitsatz:
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
- Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage v. 08.12.2010 - Az.: 1 StR 213/10
- Leitsatz:
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 08.12.2010 - Az.: 28 W (pat) 133/09