Urteile chronologisch

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.12.2010 - Az.: 12 O 312/10: Leitsatz:
Für eine Baustellenseite, die noch im Aufbau ist, keinen Inhalt vorweist und auf der keinerlei geschäftliche Betätigung vorliegt, besteht keinen Impressumspflicht.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 15.12.2010 - Az.: 29 W (pat) 551/10
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.12.2010 - Az.: 5 W 295/10: Leitsatz:
2 Monate nach Feststellung einer Markenverletzung entfällt die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht zwingend. Dies ist nur dann der Fall, wenn bereits mehr als 6 Monate zuvor eine nahezu identische Marke angemeldet wurde und der betroffene Markenrechtsinhaber daher bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis hätte erlangen müssen.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 14.12.2010 - Az.: 27 W (pat) 550/10
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.12.2010 - Az.: 11 W 83/10: Leitsatz:
Es bestehen begründete Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen, wenn dieser im Rahmen der Erläuterung des Sachverhalts mit nur einer Partei kommuniziert und den Inhalt des zu erstattenden Gutachtens erläutert, der anderen Partei gegenüber aber schweigt.
Amtsgericht Bielefeld, Urteil v. 13.12.2010 - Az.: 42 C 603/10: Leitsatz:
Durch die unverlangte Zusendung von Originalpressefotos an die Redaktion einer Zeitung tritt urheberrechtliche Erschöpfung, d.h. die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, ein. Mit der Zusendung hat der Versender der Bilder jeglichen Zugriff auf die Fotos verloren. Die darauffolgende Verwendung der Fotos in einer eBay-Auktion stellt keine Urheberrechtsverletzung dar.
Landgericht Rostock, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 3 O 484/10: Leitsatz:
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dann gerechtfertigt, wenn Nachteile drohen und schwer wiegen. Diese Nachteile sind aber vernachlässigbar im Verhältnis dazu, dass der Antragsgegner bei Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung seine berufliche Existenz verliert.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 92/10: Leitsatz:
Als Filmhersteller ist derjenige anzusehen, der das unternehmerische Risiko und die wirtschaftliche Verantwortung für die Filmherstellung trägt. Dabei wird nicht auf die Vorarbeiten zur Erstellung des Films abgestellt, sondern auf die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers.
Amtsgericht Dueren, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10: Leitsatz:
Es liegt ein strafbares Ausspähen von Daten vor, wenn der Täter mittels einer Software zum Entschlüsseln von Passwörtern an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer von ICQ-Chats gelangt. Zum strafbaren Tatbestand gehört weiterhin das Chatten im Zusammenhang mit der falschen Identität, mit welcher die Gesprächspartner aufgefordert werden, scheinbar harmlose Links zu öffnen, um so versteckte Schadsoftware zu installieren. Schließlich liegt die Strafbarkeit vor, weil der Täter durch die Schadsoftware in der Lage ist, Bildaufnahmen der Personen an sich zu übersenden.
Amtsgericht Lahr, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 5 C 121/10: Leitsatz:
Bei einem Wohnortwechsel hat der Anschlussinhaber eines Festnetzes grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass er den Festnetzanschluss an den neuen Wohnort mitnehmen kann. Der Telekommunikationsanbieter kann dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten auferlegen.