Hier druckenUrteile chronologisch
- Landgericht Darmstadt, Urteil v. 17.12.2010 - Az.: 18 O 228/10
- Leitsatz:
Die Bewerbung eines Wagens auf einer Online-KFZ-Plattform mit den Worten
"Fahrzeugausstattung: Navigationssystem;
Fahrzeugbeschreibung: Navigationssystem mit Kartendarstellung"
ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn in der Werbung verschwiegen wird, dass das Navigationsgerät nicht werksseitig eingebaut ist. - Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.12.2010 - Az.: V ZR 46/10
- Leitsatz:
Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von fremden Anwesen
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.12.2010 - Az.: 4 U 118/10
- Leitsatz:
Wird eine Unterlassungserklärung bewusst eng gefasst und bezieht nur ein bestimmtes Produkt und ganz bestimme Verstöße mit ein, so löst ein Verstoß wegen nur ähnlicher Produkte keine Vertragsstrafe aus. Derartige Verletzungshandlungen schließen kerngleiche Handlungen dann nicht ein.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 16.12.2010 - Az.: T-161/09
- Leitsatz:
Der Begriff "ilink" ist markenrechtlich nicht schutzfähig für die Bereiche Telekommunikation und Software. Der durchschnittliche Verbraucher sieht in der Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Gattungsbegriff und keine Herkunftsfunktion.
- Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 16.12.2010 - Az.: 27 L 355.10
- Leitsatz:
Ein Internetportal, welches erotische Kunst in Form von Literatur, Videofilmen und Bildern zeigt, kann im Rahmen einer grundrechtlichen Abwägung mit dem Jugendschutz nicht von der Kunstfreiheit geschützt sein. Dies gilt vor allem dann, wenn das dargestellte Kunstwerk auf drastische Weise die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigt.
- Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 16.12.2010 - Az.: 142 C 18225/09
- Leitsatz:
1. Ein Verkäufer muss es hinnehmen, dass ein Käufer negative Kommentare in das eBay-Bewertungssystem einstellt, solange es sich dabei nicht um unwahre Tatsachen, Formalbeleidigungen oder unzulässige Schmähkritik handelt.
2. Die Aussage "Verkäufer droht gleich mit Anwalt" kann daher zulässig sein. - Bundespatentgericht, Beschluss v. 16.12.2010 - Az.: 27 W (pat) 34/10
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.12.2010 - Az.: I ZR 149/08
- Leitsatz:
1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt.
2. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.
- Arbeitsgericht Hamburg, Urteil v. 15.12.2010 - Az.: 26 Ca 260/10
- Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder "Alter" und "Anrede", so ist hierin kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung zu sehen. Es handelt sich um typische, alltägliche Eingabefelder, die der Individualisierung der Bewerber dienen.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 7/10
- Leitsatz:
Der Slogan "lieblings Eis wie frisch verliebt" ist für die Bereiche Eis, Eiskonfekt und Eisgetränke nicht eintragungsfähig. Der durchschnittlicher Verbraucher wird die Wortfolge mit "Lieblingseis" assoziieren und damit ein besonders gut schmeckendes Eis. Einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wird er darin nicht erkennen.